Politik
B12-Ausbau und Hochschul-Außenstelle: Landrat Johann Fleschhut wendet sich an Landrat Gebhard Kaiser

Der Ausbau der Bundestraße 12 zwischen Buchloe und Kempten und die mögliche Hochschul-Außenstelle in Kaufbeuren sind weiterhin bestimmende Themen im Ostallgäu. Um Einigkeit signalisieren zu können, wendet sich der Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut (Freie Wähler) nun in einem offenen Brief an den Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser (CSU).

Hier der Brief im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Gebhard,

bekanntlich ist das Allgäu durch die Bundeswehrreform bayern- und deutschlandweit mit am stärksten betroffen worden. 63 % aller im Allgäu bestehenden Dienstposten werden gestrichen und zwei von vier Standorten werden ganz geschlossen.

Wir waren über diese Entscheidung auf Bundesebene außerordentlich unglücklich und auch darüber, dass sämtlichen politischen Kräfte insbesondere auf Landes- und Bundesebene diese einschneidenden Maßnahmen nicht verhindert haben bzw. offensichtlich nicht verhindern konnten. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung haben wir im Allgäu von allen Seiten Mitgefühl empfangen. Es gab eine hohe Frequenz an Besuchen von Kabinettsmitgliedern aus Land und Bund, immer wieder mit der Aussage, den betroffenen Standorten und Regio-nen besonders helfen zu wollen.

Wir im Allgäu und auf der Ebene der Allgäu GmbH haben versucht, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln: U.a. mit unserer Resolution vom 14.11.2011 'erwarten die Mitglieder der Allgäu Initiativ Konferenz eine deutliche Unterstützung, um die Herausforderungen und Probleme durch die Schließung und dem damit einhergehenden Verlust an Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft bewältigen zu können.' Bezogen auf Kaufbeuren und die Region Ostallgäu, die durch die Schließung der technischen Schule der Luftwaffe und der gestoppten Aufstockung am Standort Füssen erheblich betroffen ist, bedeutete dies in allen unseren zahlreichen Diskussionen v.a.

  • der zügige autobahnähnliche Ausbau der Bundesstraße 12 und
  • die Ansiedlung einer Außenstelle unserer Hochschule Kempten mit dem Inhalt, Gesundheit und Generationen'.

Darauf bezogen sich verschiedene Gespräche, Sitzungen, Schriftverkehr etc., u.a. durch ein Schreiben an den Hochschulrat der Hochschule Kempten, die Allgäu Initiativ Konferenz vom 14.11.2011, vom 12.11.2012 oder beispielhaft auch der Sitzung des Aufsichtsrates der Allgäu GmbH vom 20.03.2012. Auch in allen weiteren Gesprächen hat sich nach der Zustimmung des Hochschulrates zur Außenstelle, der grundsätzlichen Zustimmung von Wissenschaftsminister Dr. Heubisch, den positiven Aussagen von Staatskanzleiminister Thomas Kreuzer und den ebenfalls zunächst positiven Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer ein klares Bild abgezeichnet, dass die Außenstelle in einer Abstimmung mit der Hochschule Kempten als neue Einrichtung mit dem Standort Kaufbeuren unstreitig zu sein schien.

Mittlerweile steht dies offensichtlich wieder in Frage, nachdem Ministerpräsident Seehofer u.a. bei der Festwocheneröffnung in Kempten wohl bewusst die Standortfrage ausgelassen hat und mittlerweile im Allgäu wiederum muntere, aber unterschiedliche Diskussionen hinsichtlich eines Standortes eingesetzt haben. Der ursprünglich klar erkennbare einheitliche Wille der Allgäu GmbH löst sich offensichtlich auf. Hier stellt sich für mich die Frage, was unsere Diskussionen bewirken sollten, wenn offensichtlich nach außen Zustimmung erklärt, auf anderer Ebene allerdings wiederum dagegen gearbeitet wird.

Zum Thema B 12 und autobahnähnlicher Ausbau sind wir alle der übereinstimmenden Auffassung, dass sie dem ganzen Allgäu nützt. Jeder Meter ausgebauter B 12 von Buchloe Richtung Kaufbeuren, Marktoberdorf und Kempten erschließt durch eine wichtige Verkehrsachse bedeutende Teile des Allgäus. Der Charme an dieser Lösung war und ist, dass alle betroffenen Standorte einen Vorteil haben könnten: Kaufbeuren, Füssen, Kempten und Sonthofen!

Die Diskussion des Ausbaus der B 12 im Rahmen der Konversion macht nur Sinn, wenn eine Beschleunigung als Ausgleich für die Schließungsmaßnahmen durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel ermöglicht würde. Dass die B 12 ursprünglich in den vordringlichen Bedarf des gerade in Neuaufstellung befindlichen Bundesverkehrswegeplanes gehört und dann zügig um gesetzt werden soll, war und ist uns allen bekannt. Auch, dass dies noch sehr lange dauern kann. Der einzig sinnvolle Hintergrund von kraftvollen Aussagen, man werde der von Standortschließungen betroffenen Region helfen, kann nur sein, dass eine tatsächliche Beschleunigung durch zusätzliche Mittel ermöglicht wird, dass durch verbesserte Infrastruktur die vorhandene Wirtschaft gestärkt wird und ggf. Neuunternehmen angesiedelt werden können. Außerdem würde durch den Ausbau der B 12 die Mobilität gerade im ländlichen Raum verbessert und die stark gefährdete Sicherheit auf der B 12 erhöht!

Mittlerweile muss auch hier ernüchtert festgestellt werden, dass die kraftvollen Ankündigungen in keinster Weise in eine bevorzugte Behandlung des Projektes umgemünzt werden konnten. Wir wurden weiterhin in die Warteschleife des Bundesverkehrswegeplanes wie jedes andere Verkehrsprojekt geschickt. Angesichts der enormen Herausforderungen des Bundesverkehrswegeplanes und der bekannten x-fachen Überzeichnung muss dieses Projekt wohl sehr weit in die Zukunft hineingeschrieben werden. Wir sind keinen Schritt weiter!

Die Außenstelle der Hochschule Kempten in Kaufbeuren muss nun m. E. auf Allgäuebene im Aufsichtsrat erneut klar und direkt angesprochen werden. Ich halte es für kontraproduktiv, auch nach außen den Eindruck der Uneinigkeit zu vermitteln, da dieser dann ein höchst willkommener Vorwand ist, anstehende politische Entscheidungen zurückzustellen bzw. andere Entscheidungen zu treffen.

Hinsichtlich des Ausbaus der B 12 scheinen unsere Resolutionen, Schreiben oder sonstige Meinungsäußerungen von sehr geringem Gewicht zu sein. Deshalb bin ich auch hier der Auffassung, dass wir auf Allgäuebene im Aufsichtsrat unsere Ziele noch einmal darauf konzentrieren, frühzeitig und außerhalb der regulären Verfahren Mittel zu bekommen und dies dann unmissverständlich und mit allergrößtem Nachdruck in München und vor allem Berlin, ggf. auch durch gemeinschaftliches, persönliches Auftreten, einzufordern! Es kann nicht dabei bleiben, dass wir uns mit leeren Worten abspeisen lassen müssen.

Mit freundlichem Gruß

Johann Fleschhut

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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