Gemeindetag
Reduzierte Städtebauförderung stinkt den Bürgermeistern aus dem Landkreis Lindau

Der Bundestagsabgeordnete Gerd Müller (CSU) und sein Allgäuer Kollege Stefan Thomae (FDP) mussten wegen der deutlich reduzierten Städtebauförderung heftige Kritik einstecken auf der Bürgermeisterversammlung in Nonnenhorn, bei der die Gemeindechefs aus dem Landkreis Lindau zusammengekommen waren.

Thomae hatte zu dem Thema Zahlen parat: Danach wird die Städtebauförderung von 535 Millionen Euro << nur >> auf 455 Millionen sinken - ursprünglich sei sogar ein Rückgang auf 310 Millionen Euro angedacht gewesen.

<< Aber auch diese 455 Millionen sind ein Rückgang um 15 Prozent >>, gab der Lindauer Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter zu bedenken, und vorgesehen sei, diese Zuschüsse sogar auf bundesweit nur noch 266 Millionen Euro zurückzufahren.

Der Heimenkircher Bürgermeister Markus Reichart machte seinem Ärger Luft. Ursprünglich habe die Berliner Koalition doch 80 Millionen Euro mehr vorgesehen, nun spürbar gekürzt - << wo bleiben da Klarheit und Wahrheit? >> fragte Reichart. Für ihn und die anderen Kreisbürgermeister ist klar: << So können wir in den Gemeinden nicht planen.

>> Und Rotter packte noch eins drauf: << Jeder Euro Städtebaufördermittel bringt 7,80 Euro Mehrwert >>, was im Umkehrschluss bedeute: Weniger Städtebauzuschüsse ergeben weniger Steuereinnahmen.

Andererseits zahle der Bund aber auch für Bereiche, für die er eigentlich gar nicht zuständig sei, entgegnete Gerd Müller: Dazu zählt er die gut zwei Milliarden Euro für Kinderbetreuung genauso wie die 1,6 Milliarden für das Bildungspaket. Da könne man schon umschichten zugunsten der Städtebaufördergelder, dachte der Bundespolitiker laut nach - was natürlich keiner der Bürgermeister will.

Einen weiteren Schwerpunkt für die Standortsicherung ihrer Kommunen sehen die Bürgermeister in der Breitbandversorgung fürs schnelle Internet. Das brauchen nicht nur Unternehmen und Handwerksbetriebe, weiß Müller: << Sonst kann keiner mehr fürs Abitur lernen, und die Höfe hier sind auch nur noch die Hälfte wert. >>

Und da gehe es nicht nur ums Vermarkten von Milch oder Obst, stimmten ihm einige Bürgermeister zu: Viele Landwirte leben auch vom Urlaub auf dem Bauernhof - und der lasse sich ohne schnelles Internet nur schwer vermarkten.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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