Urteil
Oberlandesgericht Stuttgart fällt Urteil: Klinik Isny droht die Schließung

Auch in zweiter Instanz hat der Landkreis Ravensburg den Rechtsstreit mit der Stadt Isny um die Schließung des dortigen Krankenhauses gewonnen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart entschied am Dienstag, dass die Kündigung nach dem Scheitern der Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres rechtens gewesen sei.

Vorausgesetzt, die Stadt zieht nicht vor den Bundesgerichtshof, wird die Oberschwabenklinik (OSK) das 19-Bettenhaus wohl in wenigen Wochen schließen. Die Schließung ist Bestandteil eines umfangreichen Sanierungskonzeptes, mit dem der kommunale Klinikverbund die horrenden Verluste reduzieren will, die im schlimmsten Jahr 2011 auf acht Millionen Euro angestiegen waren.

Der Anwalt der Stadt Isny, Michael Quaas, wirft dem Kreis vor, er habe die wirtschaftlichen Probleme selbst verschuldet, indem er den Standort immer weiter verkleinert und so geschwächt habe. Von ursprünglich 150 Betten (im Jahr 1970) sind seit 2011 noch 19 Betten übrig geblieben. Isny wollte deshalb erreichen, dass das Haus wieder auf 56 Betten in fünf Abteilungen aufgestockt wird.

Mehr zu dem Gerichtsurteil und den Folgen lesen Sie in der Allgäuer Zeitung vom 09.04.2014 (Seite 18).

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