Anschlusszwang
Nicht gegen den Willen der Bürger

Muss der Hergatzer Ortsteil Staudach über kurz oder lang an die Kanalisation angeschlossen werden, obwohl weder die Mehrheit der Bürger noch der Gemeinderat es wollen? Der Abwasserverband Obere Leiblach (AOL) wurde vorsorglich von Bürgermeister Uwe Giebl gebeten, das Verlegen von Leerrohren im kommenden Jahr ins Auge zu fassen, wenn die Gemeinde die Straße von Beuren nach Staudach richtet. Das käme deutlich billiger, als in einigen Jahren die Straße aufzureissen, meint Giebl.

Hintergrund der Diskussion in der Verbandsversammlung ist die Absicht der Wasserversorgung «Handwerksgruppe», die Trinkwasserversorgung in Staudach 2011 zu erneuern. Parallel laufen hydrogeologische Untersuchungen wegen Kiesabbauplänen der Firma AKS, die im kommenden Februar abgeschlossen sein sollen.

«Das Ergebnis könnte sein, dass der größte Teil von Staudach mit Ausnahme der Mühle, bei der Ausweisung eines Wasserschutzgebiets in die Zone 2 fällt», erläuterte Vorsitzender Markus Reichart. Das würde bedeuten, dass An- und Neubauten nur möglich sind, wenn ein öffentlicher Kanalanschluss vorhanden ist. Offen bleibt, ob die Kleinkläranlagen bestehender Anwesen mit einer Verlängerung der Einleitungserlaubnis rechnen können.

Nachdem vor sechs Jahren vom Gemeinderat Hergatz beschlossen worden war, Staudach nicht anzuschließen, entsprechend dem Wunsch der großen Mehrheit der Bewohner dort, und der Verband festgelegt hat, nicht gegen den Willen einer Gemeinde den Anschlusszwang anzuwenden, steht der AOL vor einem Dilemma.

Mit 9:3 Stimmen unterstrich die Versammlung die von Reichart vorgeschlagene «offizielle Bitte» an die Gemeinde Hergatz, den Beschluss noch einmal im Gemeinderat zu behandeln und ein «Signal» zu geben. Erst danach will der Verband entscheiden, ob er die Abwasserrohre gleichzeitig mit den Trinkwasserrohren in den öffentlichen Straßengrund nach Staudach verlegen lässt. Der schwarze Peter dürfe nicht beim AOL hängen bleiben, meinte Gerhard Fechtig (Opfenbach).

Der Gemeinderat Hergatz dürfe es sich nicht zu einfach machen und die Verantwortung auf den Verband abschieben.

Beschluss wird überprüft

Bürgermeister Uwe Giebl erklärte dazu auf Anfrage, er lasse von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt bereits prüfen, ob der Beschluss von 2004 überhaupt gültig sei. Mit der Auskunft der Lindauer Behörde, die er noch im Januar erwartet, will er das Thema auf die Tagesordnung der darauf folgenden Ratssitzung setzen.

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