Justiz
Gericht: Kein Anspruch auf freie Bergsicht in Oberreute

Darf ein Baum in einem Wohngebiet die Sicht des Nachbarn auf die Berge behindern? Mit der Frage hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg beschäftigt. Grund war die Klage eines Oberreuter Bürgers gegen den Freistaat Bayern.

Das Landratsamt Lindau hatte sich zuvor geweigert, eine Beseitigung, beziehungsweise den Rückschnitt des Baumes anzuordnen. Zu Recht wie die Richter urteilten.

Der Streit dreht sich um einen 13 Meter hohen und sechs Meter breiten Bergahorn. Er steht im Oberreuter Ortsteil Langenried. Dort versperrt er einem Nachbarn teilweise die Sicht auf die Nagelfluhkette. Er forderte deshalb bereits 2008 zumindest den Rückschnitt des Laubbaumes. Der Kläger berief sich auf eine Passage in dem 1973 aufgestellten Bebauungsplan. 'Gegenstände aller Art, Einfriedungen, Bäume, Sträuche und andere Anpflanzungen dürfen die Sicht auf das Gebirge nicht behindern', heißt es da.

Die Nachbarn weigerten sich der Forderung nachzukommen. Auch die Gemeinde sah keinen Anlass einzuschreiten. Die Regelung sei allgemein gehalten und bedeute nicht, dass von jeder Stelle im Baugebiet auf jeden Berg freie Sicht bestehen müsse. Die Sache ging ans Landratsamt, als zuständiger Baubehörde.

Die lehnte den Erlass einer Beseitigungsanordnung ab. Weil die Regierung den Standpunkt des Landratsamtes bestätigte, landete die Sache vor dem Verwaltungsgericht.

Für den Kläger und seinen Anwalt ist die Sache klar. Aus ihrer Sicht wollte die Gemeinde bei der Erstellung des Bebauungsplanes mit der genannten Textpassage 'jede Sichtbehinderung verbieten'. 'Wir verstehen das aus unserem logischen bürgerlichen Rechtsempfinden heraus', so der Kläger mit Blick auf den Wortlaut im Bebauungsplan.

Die Richter beurteilten die Rechtslage freilich anders. Sie wiesen die Klage des Grundeigentümers aus mehreren Gründen als unbegründet ab und bestätigten die Haltung des Landratsamtes. So bezweifelten die Richter, ob die Passage einst als Schutzbestimmung für Nachbarn – und nicht etwa aus städtebaulichen Gründen – formuliert worden war. Nur in diesem Fall aber könne sich der Kläger auf den Bebauungsplan berufen, so die Vorsitzende Richterin Beate Schabert-Zeidler. Das Gericht hält den Bebauungsplan zudem für nicht rechtskräftig. Weder das Baugesetzbuch noch die Bauordnung biete eine Rechtsgrundlage für eine solche Bestimmung. Schließlich ist auch nach Ansicht des Gerichtes die Formulierung zu wenig bestimmt, um durchgesetzt werden zu können.

'Von wo aus darf der Blick in welchem Maß und auf welche Berge nicht behindert werden', nannte Richterin Schabert Fragen, die die Bestimmung offen lasse. Schließlich verwies das Gericht auch noch auf die 'naturschutzfachlich erwünschte Durchgrünung' eines Wohngebietes, die gegen einen rigorosen Rückschnitt spreche.

Motorsägen bleiben kalt

Die Verhandlung hatte für das Landratsamt nicht zuletzt deshalb größere Bedeutung, weil ein ähnlich gelagerter Fall in Langenried zur Klärung bei der Regierung liegt und weitere folgen könnten. Die Gemeinde fürchtete denn auch einen 'Kahlschlag' in dem Ortsteil, hätte die Klage Erfolg gehabt. 'Die Motorsägen würden wohl nicht mehr kalt werden', hatte Bürgermeister Gerhard Olexiuk seine Befürchtung in der Verhandlung formuliert.

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