Krankenhaus-Streit
Erhalt des Isnyer Krankenhauses: Urteil fällt am 13. Juni

Die positive Grundstimmung in Sachen Krankenhaus, die bei den Vertretern der Stadt Isny in den vergangenen Monaten geherrscht hat, hat einen empfindlichen Dämpfer erlitten.

Relativ unmissverständlich hat Richterin Gabriele Uhl in der Verhandlung am Landgericht signalisiert, dass sie die Kündigung des Vertrags von 1970 für rechtens hält. Darin hatte die Stadt Isny beim Verkauf des Krankenhauses den Altkreis Wangen dazu verpflichtet, den Betrieb dauerhaft aufrecht zu erhalten. Der Landkreis Ravensburg kündigte den Vertrag Mitte November einseitig - und verwies auf die Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft, die einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb unmöglich machen würden. Das Urteil im Rechtsstreit fällt am 13. Juni und die Stadt Isny denkt schon an die nächste Instanz.

Die Stadt Isny hat dem Landkreis vor mehr als einer Woche ein neues Angebot vorgelegt, bis zum Termin am Landgericht aber keine Antwort erhalten. Nach Angaben der Schwäbischen Zeitung hat Isny aber einen Vorschlag unterbreitet, mit dem Kreis eine Art Unter-Betreibergesellschaft der OSK zu gründen, in der die Stadt einen Großteil des Defizits übernehmen würde. So könnte der Standort Isny erhalten bleiben, würde den städtischen Haushalt aber dauerhaft finanziell belasten.

Den ganzen Bericht über die Zukunft des Isnyer Krankenhauses mit mehr Informationen zum Rechtsstreit zwischen der Stadt Isny und dem Landkreis Ravensburg finden Sie in Der Westallgäuer vom 24.05.2013 (Seite 27).

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