Kreisfinanzen
«Ein hervorragender Haushalt»

Die Kreisräte sind sich weitgehend einig: Der Haushalt 2011 des Landkreises Lindau ist ein gelungenes Werk. Ob er aber am Ende im Kreistag einstimmig verabschiedet wird, ist auch nach der Diskussion im Kreisausschuss unklar. Dort ging es um die letzte offene Frage, die Höhe der Kreisumlage, also der Posten, den die Gemeinden zum Kreishaushalt beisteuern. Die große Mehrheit entschied sich für eine aus Sicht der Gemeinden günstigere Variante.

Bildung Schwerpunkt

Der Haushalt 2011 ist geprägt durch das Thema Bildung. Rund 2/3 der Investitionen fließen in die Schulen, hier vor allem ins Westallgäu. Für die energetische Sanierung der Realschule sind weitere 800000 Euro veranschlagt, für den Ausbau der Sankt-Martin-Schule 2,5 Millionen.

Im Haushaltsausschuss hatten die Räte das fast 700 Seiten starke Zahlenwerk vor kurzem abgehandelt. Offen geblieben war nur, wie hoch die Kreisumlage sein wird - 49,5 oder 49,8 Prozent. Die Räte hatten das Thema damals vertagt, um es vor einer Entscheidung noch einmal in den Fraktionen beraten zu können. Lange diskutiert wurde im Kreisausschuss nicht mehr. Das lag auch an einem Rechenfehler. Die Kreiskämmerei hatte sich um 100000 Euro vertan. So galt es nur noch zu klären, wo rund 50000 Euro herkommen sollten - über die Kreisumlage oder aus den Rücklagen des Kreises.

Für die CSU war es klar: Fraktionssprecher Anton Wolf sprach von einem «hervorragenden Haushalt» und sprach sich für eine Kreisumlage von 49,5 Prozent aus und damit eine etwas geringere Belastung der Kommunen. Der Landkreis bekomme heuer schon die zweithöchste Kreisumlage in seiner Geschichte von den Gemeinden, argumentierte er. Die breite Mehrheit im Ausschuss sah es ebenso. Jürgen Müller (Freie Wähler) sprach von einem «sehr gut vorbereiteten Haushalt», der eine einhellige Zustimmung verdient habe. Und auch Heribert Hostenkamp (Freie Bürger) warb um einen möglichst «einstimmigen Beschluss» für den Haushalt.

Ob es dazu kommt, ist aber fraglich. Denn sowohl SPD als auch Grüne sähen lieber eine höhere Kreisumlage. Die Mehreinnahme würde die SPD gerne nutzen, um mehr zu tilgen oder das Geld in die weitere energetische Sanierung der Schulen stecken, wie Helmut Böller erklärte. Und auch die Grünen, die den vorgelegten Haushalt grundsätzlich begrüßen, sähen gern mehr Mittel in die Kreiskasse fließen. Thomas Kühnel verband das mit einer grundsätzlichen Kritik am Kreistag. Die dort sitzenden Bürgermeister hätten zuerst das Wohl ihrer Gemeinde im Auge. Aus ihrem Kreis «kommen immer Wünsche». Wenn es aber um deren Finanzierung gehe, sei den Bürgermeistern dann das Hemd näher als die Jacke.

Das wollte Ulrich Pfanner, Bürgermeister der Marktgemeinde Scheidegg nicht so stehen lassen. Er verwies auf die kommunale Familie. Egal ob Bürgermeister, Kreis- oder Gemeinderat, der Bürger «erwarte, dass wir sparen». Der Kreis habe auch einige Dinge abgegeben. Dazu gehöre der Bau von Gehwegen an Kreisstraßen, die en die betroffenen Gemeinden mittlerweile mitfanzieren müssen. Und auch bei der Erweiterung von Seniorenheimen sei der Kreis finanziell nicht mehr beteiligt.

 

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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