Rechtsstreit
Bundesgerichtshof weist Beschwerde zurück: Krankenhaus in Isny bleibt geschlossen

Das Krankenhaus in Isny bleibt endgültig geschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die von der Stadt Isny eingelegte Beschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zurückgewiesen. Damit endet ein mehr als zwei Jahre dauernder Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem Landkreis Ravensburg.

Das Haus ist seit dem Sommer 2014 geschlossen. Der Ravensburger Kreistag hatte Ende 2012 beschlossen die Klinik zu schließen. Dagegen hatte die Stadt geklagt. Sie berief sich auf den 1970 geschlossenen Kaufvertrag mit dem damaligen Altkreis Wangen. Der hatte sich bei der Übernahme des Hauses verpflichtet es weiterzuführen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes war es dem Kreis aber nicht mehr zumutbar das Haus weiterzubetreiben.

Der Bundesgerichtshof hat die Frage rechtlich nicht überprüft. Er hat die Revision erst gar nicht zugelassen. Grund: der Fall werfe keine rechtsgrundsätzlichen, das heißt über den Einzelfall hinausgehenden Fragen auf. Bürgermeister Rainer Magenreuter ist von der Entscheidung enttäuscht.

Er habe erwartet, dass sich der BGH dazu äußere, warum der allgemeingültige Satz des 'pacta sunt servanda' (Verträge sind einzuhalten) für den Landkreis offenbar nicht gelte. 'Ich bedaure die Schließung des Krankenhauses Isny nach wie vor sehr und halte sie für falsch'.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie im Westallgäuer vom 05.02.2015.

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