Bürgerbegehren
908 Unterschriften gegen einen Kauf des Eschenlohrhauses in Weiler gesammelt

Der Marktgemeinde Weiler-Simmerberg (Landkreis Lindau) steht der erste Bürgerentscheid ins Haus. Initiator Günter Sattler hat 908 Unterschriften gegen den Kauf des Eschenlohrhauses und die Umsetzung des Museumskonzeptes im Rathaus der 6000-Einwohner-Gemeinde abgegeben. 480 Bürger hätten sich in die Listen eintragen müssen, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

Der Gemeinderat hatte Anfang Februar mit 11:10 Stimmen beschlossen, das Eschenlohrhaus zu kaufen. Es soll Teil einer Museumslandschaft sein, über die in Weiler-Simmerberg seit vielen Monaten diskutiert wird. Als Kosten für die Gemeinde stehen mindestens 1,4 Millionen Euro im Raum. Gegen das Vorhaben wendet sich das Bürgerbegehren. Binnen fünf Tagen hat sie die Unterschriften gesammelt. Mit der Abgabe der Listen haben Fristen zu laufen begonnen.

Der Gemeinderat muss unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden - eine reine Formsache. Danach muss die Gemeinde innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid abhalten. Als Abstimmungstag vorgeschrieben ist ein Sonntag. Die Frist kann im Einvernehmen mit den Vertretern des Bürgerbegehrens um höchstens drei Monate verlängert werden.

Mehr über das Thema erfahren Sie in der Westallgäuer vom 10.03.2015.

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