Justiz
Verhandlungen wegen unerlaubter Einreise erfolgen am Lindauer Amtsgericht oft im Minutentakt

Der 22-Jährige Syrer hat eine weitere Etappe auf seiner Flucht hinter sich. In Lindau erreicht er deutschen Boden. Doch kurz nach der Grenze stoppen Beamte der Bundespolizei das Auto, in dem Faris M. zusammen mit acht weiteren Flüchtlingen aus Italien gekommen ist.

Der 22-Jährige kann kein Visum vorweisen – so wie keiner der Flüchtlinge. Nach EU-Recht hätte er in Italien bleiben müssen. Doch das überwachen die dortigen Beamten nicht. Und so macht sich Faris beim Grenzübertritt nach Deutschland einer 'unerlaubten Einreise' schuldig.

Im Minutentakt verhandeln Richter am Amtsgericht Lindau immer wieder über Flüchtlinge, die unerlaubt nach Deutschland eingereist sind. Fast wöchentlich stehen solche Verfahren auf den Sitzungskalendern. Dabei wollen die Richter die Flüchtlinge eigentlich vor Schlimmerem bewahren. Wie im Fall von Faris M.

Eigentlich muss Faris einen Asylantrag stellen, soblad er nach Deutschland kommt. Das aber will er nicht. Er möchte weiter nach Schweden – wie viele Syrer, für die Deutschland nur ein weiteres Transitland ist. Denn in Skandinavien leben inzwischen viele der Bürgerkriegsflüchtlinge.

Die Bundespolizei meldet die unerlaubte Einreise von Faris an die Staatsanwaltschaft in Kempten. Diese eröffnet ein Verfahren. Normalerweise wird das dann eingestellt, sobald sich ein Flüchtling bei der zuständigen Stelle in München gemeldet und einen Antrag auf Asyl gestellt hat. Da Faris das nicht tut, geht das Prozedere weiter. Die Staatsanwaltschaft beantragt nun beim zuständigen Amtsgericht Lindau einen Strafbefehl. Jetzt kommen die Richter ins Spiel.

Sie sind sich, so deren Direktor Paul Kind, einig, dass es einen solchen Strafbefehl nicht geben soll. Denn die Folgen wären für den Flüchtling unter Umständen fatal: Da der Strafbefehl ihn persönlich nie erreicht, wird er nach zwei Wochen gültig. Kommt der Flüchtling in eine Polizeikontrolle und kann die Strafe nicht bezahlen, muss er ersatzweise die Haftstrafe absitzen – im typischen Fall 20 Tage hinter Gitter.

Strafbefehl nicht unterzeichnet

Um diesen 'Automatismus', der laut Kind der Flüchtlingssituation nicht gerecht werde, zu vermeiden, unterzeichnen die Lindauer Richter den Strafbefehl nicht. Es kommt zur Hauptverhandlung. Hier erscheint der Flüchtling nicht, da er im Regelfall von dem Verfahren gar nichts weiß: Eine Anschrift von ihm ist nicht bekannt und er kann folglich nicht zur Verhandlung geladen werden. Für solche Verhandlungen setzt das Amtsgericht daher meist nur eine Minute Dauer an. Erst kürzlich konnte Richterin Ursula Brandt so innerhalb von zehn Minuten zehn Verfahren verhandeln.

In der Verhandlung wird festgestellt, dass der Angeklagte nicht da ist und so beschließen die Lindauer Richter eine vorübergehende Einstellung des Verfahrens. Das hat zur Folge, dass die Flüchtlinge zwar weiterhin zur Fahndung ausgeschrieben sind. Werden sie kontrolliert, wird ihre Adresse festgestellt – mehr aber auch nicht. Denn eine offene Strafe gibt es nicht.

Das Verfahren kann dann wieder aufgenommen und neu verhandelt werden. Zu einem solchen Fall ist es allerdings in Lindau bislang nicht gekommen. Denn üblicherweise melden sich Flüchtlinge in München als Asylbewerber – oder reisen weiter in ein Drittland. So wie Faris, der inzwischen in Schweden angekommen ist und dort Asyl beantragt hat.

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