Kommunalwahl 2020
Special Kommunalwahl 2020 SPECIAL

Stichwahl
Verdacht der Wahlfälschung: Kripo ermittelt gegen einen Lindauer Stadtrat

Symbolbild Briefwahl.

Die Staatsanwaltschaft Kempten hat am Sonntag, 29. März, ein Ermittlungsverfahren gegen einen Lindauer Stadtrat wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der falschen Versicherung an Eides statt eingeleitet.

Er wird verdächtigt, sich Briefwahlunterlagen eines Wahlberechtigten für die Stichwahl zur Wahl des Lindauer Oberbürgermeisters beschafft zu haben. Anstelle des Wahlberechtigten und unter Angabe falscher Tatsachen soll er die Unterlagen ausgefüllt und abgegeben haben, erklärt die Staatsanwaltschaft Kempten in einer Mitteilung.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erlassen. Am Sonntag, 29. März, konnten Beamte die unbefugt verwendeten Wahlunterlagen noch vor der Stimmauszählung beim Wahlamt der Stadt Lindau sicherstellen. Die Stimme wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kempten nicht bei dem Wahlergebnis berücksichtigt. Die KPS Lindau übernimmt die Ermittlungen.

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