Wahlkampf
Stadtratsbeschluss: Neue Runde im Streit um Wahlplakate in Lindau

Der Streit zwischen Stadträten und Verwaltung um die Regeln für das Aufhängen der Wahlplakate in Lindau geht weiter. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit eine neue Satzung beschlossen, die in den sechs Wochen vor Wahlen den Parteien und politischen Gruppen wieder große Freiheit gibt beim Plakatieren.

Stadtjurist Achim Frey hält die Regeln allerdings für rechtswidrig. Oberbürgermeister Gerhard Ecker will in Ruhe überlegen, ob er das Landratsamt einschaltet.

Vor den Europawahlen im Mai werde es nicht viele Plakate geben, vermutet OB Ecker. Und danach stehe erst 2017 wieder die Bundestagswahl an, der 2018 OB- und Bayernwahl folgen. Eine Stadtratswahl gibt es erst wieder im Jahr 2020. Deshalb will sich Ecker Zeit nehmen, um die nächsten Schritte in Ruhe abzuwägen.

Den ganzen Bericht um die Regelung für das Aufhängen von Wahlplakaten in Lindau finden Sie in Der Westallgäuer vom 26.03.2014 (Seite 19).

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