Verwirrung wegen Grenz-Lockerungen
Regelung wird noch nicht angewandt: Landratsamt Lindau klärt auf

Die neuen Regelungen an den Grenzübergängen finden derzeit noch keine Anwendung. (Symbolbild)
  • Die neuen Regelungen an den Grenzübergängen finden derzeit noch keine Anwendung. (Symbolbild)
  • Foto: David Yeow
  • hochgeladen von Julian Hartmann

Das Landratsamt Lindau teilte am Freitag mit, dass ab sofort wieder Lebenspartner im benachbarten Österreich besucht werden dürfen. Das sorgte an vielen Grenzübergängen für Verwirrung. Nun klärt das Landratsamt Lindau auf. 

"Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) darf ein Besuch des Lebenspartners im EU-Ausland erfolgen", schreibt das Landratsamt in einer Pressemitteilung. "Dauert der Besuch nicht länger als 48 Stunden, wird bei der Rückkehr im Regelfall keine Quarantäne verhängt." Allerdings finde diese Regelung derzeit wohl noch keine Anwendungen, weil eine weitere Abstimmung mit der Bundespolizei notwendig sei.

Regelungen sollten eigentlich schon für Ostern gelten

„Mir tun neben den Betroffenen auch die Beamten an den Grenzen leid, die von ihren übergeordneten Behörden allein gelassen werden“, so Landrat Elmar Stegmann. Denn laut Mitteilung des Bundesinnenministeriums sollten die neuen Regelungen "schon im Osterverkehr wirken“: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/04/muster-verordnung.html.

In der Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreise steht in § 3 Abs. 5 Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne: Personen, „die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.“ Leider werde das von den vorgesetzten Dienststellen der Bundespolizei nicht umgesetzt, meint Stegmann. Nach eigener Aussage habe sich der Landrat deshalb an die bayerische Staatsregierung gewandt, um eine Lösung herbeizuführen. 

Wichtig:

Voraussetzung für den Grenzübertritt nach Österreich/Vorarlberg ist, dass Sie die dort geltenden Erfordernisse erfüllen. Bitte erkundigen Sie sich bei den zuständigen Stellen, ob Sie bestimmte Nachweise zu erbringen haben (www.vorarlberg.at). Die Einreise-Quarantäneverordnung ist eine bayerische Regelung. Sie gilt nicht für Personen aus anderen Bundesländern, die nur zur Durchreise in den Freistaat Bayern einreisen. Wenn Sie nicht Ihren Wohnsitz oder regelmäßigen Aufenthalt in Bayern haben und wissen möchten, ob infolge Ihres Besuchs bei Ihrem Lebenspartner eine Quarantäne verhängt wird, wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Gesundheitsamt.

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