Erklärung
Reaktion der CSU Lindau auf Wechsel von Oberbürgermeisterin Seidl zu Freien Bürgern

Die Lindauer CSU will sich zeitnah mit dem Thema Oberbürgermeisterwahl 2012 beschäftigen. Das haben der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Roland Freiberg und Bürgermeister Karl Schober mitgeteilt. Die beiden haben sich gestern erstmals öffentlich nach dem Wechsel von Oberbürgermeisterin Petra Seidl zu den Freien Bürgern geäußert. Ihren Austritt aus der CSU-Kreistagsfraktion hätten sie «überrascht und mit Verwunderung» zur Kenntnis genommen. Die Zusammenarbeit sei bis dahin von einem politisch und menschlich fairen Umgang geprägt gewesen, so Schober und Freiberg.

Unklare Finanzierung

In ihrer Erklärung gehen die beiden auch auf die Diskussion um die Lindauer Großprojekte ein, deren unklare Finanzierung zu einem Konflikt zwischen Seidl und der CSU-Fraktion geführt hatten. Die Oberbürgermeisterin habe bereits im November erklärt, alle Großprojekte seien finanzierbar. Der dann bei den Haushaltsberatungen von der Kämmerei vorgelegte Finanz- und Zeitplan «konnte diese Aussagen leider nicht bestätigen», so Schober und Freiberg. Es habe erhebliche Abweichungen bei der Bewertung von Erlösen, Investitions- und Folgekosten gegeben.

Trotz dieser Erkenntnisse der Haushaltsberatungen sei dieser Sachverhalt auch bei der Klausursitzung des Finanzausschusses Anfang Februar unverändert gewesen. In dieser Sitzung hatte Freiberg die Oberbürgermeisterin scharf kritisiert.

Wahltaktische Überlegungen dürften bei der Entscheidung über Großprojekte keine Rolle spielen, so Schober und Freiberg. Angesichts der Schulden der Stadt von fast 42 Millionen Euro müssten weitere Belastungen gut überlegt sein.

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