Inselhalle
Parkhaus-Streit in Lindau: Keine Mehrheit bei der Stichfrage

Weder die Parkhaus-Gegner noch das 'Gesamtkonzept Inselhalle' können von sich behaupten, den absoluten Rückhalt der Lindauer Bevölkerung zu haben.

– auch bei der Stichfrage hatte es keines der beiden Lager geschafft, über 50 Prozent zu klettern: Der von der Bürgerinitiative initiierte Bürgerentscheid gegen das Parkhaus kam auf 49,35 Prozent der Stimmen, der vom Stadtrat dagegengestellte Bürgerentscheid für das 'Gesamtprojekt Inselhalle' erzielte 48,90 Prozent. Dass keiner von beiden die Mehrheit erreicht hat, liegt daran, dass 136 der 7704 abgegebenen Stimmen ungültig war (1,75 Prozent).

Das Ergebnis der Stichfrage besitzt keine rechtliche Relevanz und ist somit für das weitere Vorgehen bedeutungslos, nachdem beide Bürgerentscheidungen das Quorum (20 Prozent der Wahlberechtigten) knapp verfehlt hatten. Die Stadt hatte es am Tag nach dem Bürgerentscheid lediglich 'im Sinne der Transparenz' veröffentlicht. Gesetzlich verpflichtet wäre sie dazu laut Landratsamt nicht gewesen.

Die Stadt will nun keine Zeit mehr damit verlieren, den vom Stadtrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefassten Beschluss umsetzen. Nach der Nobelpreisträgertagung beginnt der Abriss der Inselhalle. Den Spatenstich für den Baubeginn von Tagungsstätte und Parkhaus plant die Stadt im September 2015. Nach aktuellem Zeitplan soll das Parkhaus mit knapp 400 Stellplätzen bereits Ende 2016 fertig sein – und die sanierte und erweiterte Inselhalle im Juni 2017. Das Projekt kostet 50 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern schießt 27 Millionen Euro an Fördergeldern hinzu.

Mehr über das Thema erfahren Sie in der Westallgäuer vom 19.05.2015.

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Autor:

Benjamin Schwärzler aus Kempten

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