Schulden
Mühsames Sparen: Lindauer Finanzausschuss beschließt Gebührenerhöhung

In Wahlkampfreden sagt es sich leicht, dass man Schulden abbauen, Straßen sanieren und Großprojekte verwirklichen muss. Im Alltag ist das um einiges schwerer. Diese Erfahrung haben Oberbürgermeister Gerhard Ecker und die Stadträte im Finanzausschuss gemacht.

Dabei fällt es den Räten offensichtlich leichter, Gebühren anzuheben, als Leistungen zu streichen.

Denn der Ausschuss hat Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge erhöht, Beiträge der Anlieger bei Straßenausbauten beschlossen sowie die Verwaltung beauftragt, bis zum Herbst höhere Gebührensätze für Parkplätze, Friedhof und Wochenmarkt vorzubereiten und eine Gebühr für Straßenreinigung einzuführen.

Bei Ausgabenkürzungen tat sich der Ausschuss dagegen wesentlich schwerer. Auf eines hatte Ecker schon vorab selbst verzichtet: Den Zuschuss fürs Kinderfest um gut 1000 Euro zu kürzen, sei ein falsches Zeichen an Ehrenamtliche und Spender.

Gar nichts hielten die Räte von dem Vorschlag, die Zuschüsse an Vereine zu kürzen, wenn diese die Inselhalle nutzen. Da zu kürzen, während man gleichzeitig viel Geld für eine neue Halle aufbringen müsse, hielt Uli Kaiser (Bunte Liste) für ein falsches Signal.

Es soll eine Bürgerhalle bleiben.

Der neue Kurbeitrag soll knapp 60 000 Euro bringen und das Minus aus vielen touristischen Bereichen mindern. Zum Jahreswechsel müssen Gäste etwa ein Zehntel mehr bezahlen.

Ebenfalls 60 000 Euro erhofft sich der Stadtrat vom höheren Fremdenverkehrsbeitrag, den Gastwirte, Hoteliers, Einzelhändler und Freiberufler aufbringen müssen, die vom Tourismus profitieren.

Damit die Stadt die rund sechs Millionen Euro Sanierungsstau bei der Straßen schnell abarbeiten kann, müssen künftig Anlieger einen Teil der Kosten tragen.

Knapp 160 000 Euro sollen die Beschlüsse des ersten Sparpakets Jahr für Jahr einbringen. Da wird die nächste Runde lukrativer. Denn bis zum Herbst soll die Verwaltung Vorschläge für höhere Park- und Friedhofgebühren machen.

Nach zehn Jahren will die Stadt auch die Entgelte für den Wochenmarkt anheben. Allein aus der Einführung von Gebühren für die Straßenreinigung verspricht sich Ecker mehr als 300 000 Euro.

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