Finanzen
Lindauer Stadtrat verabschiedet Haushalt nur knapp: Schwelender Streit innerhalb der CSU liegt nun offen

'Katastrophe', 'Herzstillstand', 'verantwortungslos', 'Dämpfer für den OB' – so urteilen Stadträte kurz nach der denkwürdigen Abstimmung vom Mittwoch. Da haben die Räte den Haushaltsplan für das kommende Jahr nur sehr knapp mit 16:14 Stimmen verabschiedet. Zudem liegt ein schwelender Streit in der CSU nun offen.

Nachverhandlungen im kommenden Jahr, neue Abstimmung erst im Februar und die Genehmigung durchs Landratsamt erst im Sommer, erklärt Oberbürgermeister Gerhard Ecker die Folgen, wenn nur ein Stadtrat mehr gegen den Haushaltsentwurf gestimmt hätte. Bis zum Sommer hätte die Verwaltung dann nur solche Aufträge vergeben dürfen, die durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen des laufenden Haushaltsjahres schon gedeckt sind. Aber Verträge mit Badinvestor Andreas Schauer wären ebenso unmöglich gewesen, wie der Umbau der Grundschule Hoyren.

Mehr über das Thema erfahren Sie in der Montagsausgabe des Westallgäuers vom 21.12.2015.

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Autor:

Dirk Augustin aus Kempten

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