Kreistag

Kreis Lindau investiert weiter in Bildung und Straßen

Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2012 mit einer Gegenstimme beschlossen. Der Hebesatz für die gemeindlicheKreisumlage (knapp 30 Millionen Euro Einnahme) bleibt gleich, obwohl der Landkreis eine glatte Million mehr (insgesamt 14,4 Millionen Euro) an Umlage an den Bezirk überweisen muss. Fast die Hälfte des Vermögenshaushalts, nämlich gut 2,8 Millionen Euro werden für den Bereich der (Schul-)Bildung bereitgestellt. Ein großer Ausgabeposten sind nach wie vor die Sozialausgaben beziehungsweise die Jugendhilfekosten. Schwerpunkte sind: der Schuldenabbau (minus 1,3 Millionen Euro auf 26,8 Millionen).

Die Sanierung und zeitgemäße Ausstattung der Landkreisschulen (2,8 Millionen Euro); darunter die beiden Biologiesäle im Gymnasium Lindenberg und am Bodenseegymnasium Lindau für 230 000 Euro, die Heizungszentrale am Valentin-Heider-Gymnasium Lindau für 300 000 Euro.

Außerdem wird begonnen mit der Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage am Berufsschulzentrum Lindau (1,5 Millionen), dem Hausmeisterhaus (150 000 Euro) und der Turnhalle am Valentin-Heider-Gymnasium (1,8 Millionen). Das Bodenseegymnasium erhält für 120 000 Euro neue Fenster.

Für die Schulaustattung (einschließlich des Zuschusses an die Maria-Ward-Schule Lindau) sind 700 000 Euro veranschlagt.

Zum Bauunterhalt gehört der Deckenbau der Kreisstraße südlich von Schlachters (315 000 Euro) und der Kreisstraße zwischen Obertrogen (Weiler-Simmerberg) und Schnellers (Oberreute) für 230 000 Euro).

Controllingstelle eingerichtet

Die Gebäude, insbesondere die Schulen, sollen energetisch verbessert und technisch modernisiert werden, um einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung des Klimaschutzes sowie der Einsparung fossiler Energien zu leisten, erklärte Landrat Elmar Stegmann.

'Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur sind weiterhin ein Schwerpunkt unserer künftigen Politik.' Denn Bildung sei in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland die wichtigste Ressource. Zudem müsse es den Eltern ermöglicht werden, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Um von den 'immens hohen Ausgaben im Jugendhilfebereich herunterzukommen', wird zum 1. Mai eine Controllingstelle für den Geschäftsbereich 'Soziales' eingerichtet, ohne Stellenmehrung.

Die Mitarbeiterin soll die Empfehlungen der laufenden Organisationsuntersuchung des kommunalen Prüfungsverbands umsetzen. Die Ergebnisse des Guachtens sollen bis dahin vorliegen.

Überschuss in die Rücklagen

700 000 Euro Überschuss von 2011 fließen in die Rücklagen (3,25 Millionen). Eine Million soll heuer entnommen werden. Der Antrag der SPD, diesen Überschuss für eine zusätzliche Entschuldung zu verwenden, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Man benötige ein gewisses Rücklagen-Polster in den nächsten Jahren, meinte stellvertretend Toni Wolf von der CSU.