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Knapper Beschluss: Gemeinde Sigmarszell stellt Sitzungsprotokolle ins Internet

Die Gemeinde Sigmarszell stellt künftig Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen ins Internet. Das hat das Gremium mit 7:5 Stimmen beschlossen und damit einen mehrfach von Bürgern geäußerten Wunsch erfüllt. In vielen anderen Gemeinden im Landkreis Lindau ist eine Online-Veröffentlichung längst üblich.

Allerdings werden die Niederschriften aus Sigmarszell nicht so ausführlich wie bisher, sondern auf den Mindestinhalt reduziert sein. Sie enthalten demnach Tag und Ort der Sitzung, Namen der an- und abwesenden Ratsmitglieder (ohne Angabe des Abwesenheitsgrundes), behandelte Gegenstände, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse. Jedes Mitglied kann aber zusätzlich verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat.

Mit dieser 'Mindestlösung' kommt der Gemeinderat einer Empfehlung des bayerischen Datenschutzbeauftragten nach. Dieser weist darauf hin dass bei einer Veröffentlichung im Internet weltweit eine automatisierte Auswertung nach Suchkriterien möglich ist. Selbst bei einer Einstellung nur des Mindestinhalts könnten Anwesenheitsprofile von Ratsmitgliedern angefertigt werden.

Was Bürgermeister Jörg Agthe und die Gemeinderäte zur Entscheidung sagen, lesen Sie in der Freitagsausgabe des Westallgäuers vom 19.08.2016.

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