Genehmigung
Inselhalle: Lindau wartet auf EU-Entscheid

Jetzt hängt alles an der EU-Kommission. Der Lindauer Stadtrat hat mit großer Mehrheit die Gesamtplanung für die neue Inselhalle beschlossen und die Weichen gestellt, um möglichst schnell planen, genehmigen und bauen zu können.

Zunächst einmal muss Lindau aber warten. Denn bevor Stadt und Staatsregierung weitere Schritte gehen können, muss die EU feststellen, dass die geplante außerordentliche Förderung des Freistaats Bayern rechtlich auch erlaubt ist. Laut Wirtschaftsministerium dauere solch ein Verfahren etwa fünf Monate, also sollte bis Jahresende alles klar sein.

Zu oft sei es schon vorgekommen, dass die EU nachträglich solche Förderungen als unrechtmäßig beurteilt habe. Da das für betroffene Städte zur Folge hatte, dass sie Zuschüsse in Millionenhöhe zurückzahlen mussten, wollen Bayern und Lindau auf Nummer sicher gehen, erklärte Oberbürgermeister Gerhard Ecker das Vorgehen.

Den ganzen Artikel zu dem Genehmigungsprozess um die Inselhalle finden Sie in Der Westallgäuer vom 23.07.2013 (Seite 29).

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