Bußgelder
Gemeinnützige Organisationen bekommen nach Gerichtsverfahren oft Geld - Wie viel wird nicht erfasst

«Das Verfahren wird gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1500 Euro eingestellt»- wie überall in Deutschland sind Beschlüsse wie dieser auch am Lindauer Amtsgericht häufig zu hören. Doch wohin fließt die Geldbuße? Und was geschieht mit jenen Geldern, die Verurteilte bei Verhängung einer Bewährungsstrafe auferlegt bekommen? Die Heimatzeitung hat beim Direktor des Amtsgerichts, Paul Kind, nachgefragt.

Die Geldbußen sind entweder an die Staatskasse oder an eine vom Gericht festgelegte Organisation zu bezahlen. In 25 bis 30 Prozent der von Kind verhandelten Verfahren kommt es zu einer Geldauflage. Wie viel Geld auf diese Weise an welche Organisationen fließt, kann er allerdings nicht sagen. Eine entsprechende Statistik gibt es nicht.

Allein der Richter entscheidet, wohin das Geld fließen soll - einzig bei Schöffengerichts-Verhandlungen bestimmen auch die Schöffen mit. In den meisten Fällen des Lindauer Gerichts liegen die Beträge zwischen 300 und 3000 Euro. Je nach finanzieller Lage des Angeklagten können es auch einmal 10000 Euro sein. «Höhere Summe sind am Amtsgericht eher selten», sagt Kind. Häufig soll die verhängte Geldstrafe in Zusammenhang mit einer zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe als «konkrete Sanktion» (Kind) wirken.

Ist bei Jugendlichen kein eigenes Einkommen vorhanden, kommt auch eine Arbeitsauflage in Betracht, die dann von der Jugendgerichtshilfe vermittelt wird.

In der Regel in die Region

Entscheidet sich Kind oder einer seiner Richterkollegen für eine Geldbuße zugunsten einer Organisation, so muss diese gemeinnützig sein. Die Auswahl ist groß, denn: «Wir werden mit Anfragen geradezu überflutet. Da kommt täglich neue Post an», weiß der Richter. Überregional tätige Organisationen berücksichtigt er nur in Ausnahmefällen. «Beispielsweise nach dem Tsunami im Indischen Ozean habe ich einige Angeklagten zu Zahlungen an dort tätige Organisationen verurteilt», erinnert sich Kind. Normalerweise entscheidet er sich für Vereine und Verbände im Landkreis.

Aber auch Schulen und Kindergärten kamen schon in den Genuss der vom Gericht angeordneten Zahlungen. Beispielsweise die Kreisverkehrswacht. So konnte sie kurzfristig neue Fahrräder für die Jugendverkehrsschule anschaffen. Der Vorteil: Ist die bedachte Organisation im Kreis tätig, sind die dort Verantwortlichen im Regelfall bekannt. Das sei ihm wichtig, sagt der Richter ein. Denn: «So kann ich einen Missbrauch der Gelder weitgehend ausschließen». Letztlich bleibe ein Restrisiko wie bei jeder getätigten Spende.

Einen Zusammenhang zwischen verübter Tat und Geldempfänger gibt es durchaus. Wegen einer Körperverletzung Angeklagte müssen nicht selten an eine Gewaltopfer-Organisation bezahlen oder Tierquäler an das Lindauer Tierheim. Im Falle von Körperverletzungen komme aber auch ein direkt an das Opfer zu zahlendes Schmerzensgeld in Betracht.

Theoretisch müssen die Verurteilten dem Gericht die Zahlung, die häufig in Raten erfolgt, nachweisen. Das klappt in der Praxis nicht, weshalb das Amtsgericht sich vom Geldempfänger den Eingang bestätigen lässt.

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