Attac
Freispruch für Berliner Bankenkritiker am Amtsgericht Lindau

Mit einem Freispruch endete gestern am Amtsgericht Lindau der Prozess gegen den Berliner Polit-Professor und Attac-Aktivisten Peter Grottian, der von der Staatsanwaltschaft wegen öffentlicher Aufforderung zum Hausfriedensbruch angeklagt worden war. Die Anklage hatte dem 69-Jährigen vorgeworfen, im Juni 2010 bei einem Vortrag über die Finanzkrise in Lindau die etwa 70 Zuhörer dazu aufgefordert zu haben, im Rahmen des von den Globalisierungsgegnern Attac organisierten bundesweiten Bankenaktionstages eine Filiale der Deutschen Bank in Friedrichshafen zu besetzen. Zwar gewaltlos, aber dennoch solange, bis die Polizei die Demonstranten hinausträgt.

Dass Grottian gesagt haben soll, die Aktivisten sollten Schokoladenpistolen mitnehmen, war letztlich nur eine Randnotiz. Nach Anhörung aller Zeugen waren sich Richter sowie Staats- und Rechtsanwalt einig, dass Grottian keine direkte Aufforderung geleistet, sondern den Zuhörern nur die grundsätzliche Möglichkeit zu dieser Form des 'zivilen Ungehorsams' aufgezeigt habe. Und das sei nicht verboten.

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