Angespannte Situation im Grenzgebiet
Corona-Ausbrüche im Leiblachtal (Vorarlberg): Lindauer Landrat fordert "engmaschige Einreisekontrollen"

Corona (Symbolbild)
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Die Vorarlberger Landesregierung hatte Dienstagabend mitgeteilt, dass es in einigen Grenzgemeinden zu Deutschland zu einem größeren Ausbruchsgeschehen gekommen ist. Die Corona-Infektionszahlen in den betroffenen Leiblachtal-Gemeinden in Vorarlberg sind seitdem weiter gestiegen. Das Land Vorarlberg hat bereits am Mittwoch eine Ausreise-Testpflicht aus diesen Gemeinden angeordnet.

Update am 25.03.2021+++

Am Donnerstagmorgen hat diese Testpflicht innerhalb des Nachbarlandes zu langen Staus und Wartezeiten geführt. "Ich befürchte hier nun einen Ausweichverkehr über die Grenze – auch wenn der sogenannte kleine Grenzverkehr rechtlich derzeit nur eingeschränkt möglich ist“, so Landrat Elmar Stegmann. Er hat sich daher heute an das Bayerische Innenministerium gewandt und fordert für die nächsten Tage engmaschige Einreisekontrollen. "Wenn Vorarlberg die Gefahr einer Verschleppung der Infektion als so groß ansieht, dass durch Kontrollstellen innerhalb des Landes eine Weiterverbreitung möglichst unterbunden werden soll, dann muss auch auf deutscher Seite mit entsprechenden Maßnahmen nachgezogen werden", so Stegmann. 

+++Stand am 24.03.2021+++

Mittlerweile sind im Landratsamt mehrere Anfragen zur Grenzsituation eingegangen, die insbesondere die Sicherheitslage betreffen. Das Landratsamt Lindau wurde von der Vorarlberger Landesregierung unterrichtet, dass umfangreiche Maßnahmen vom Land Vorarlberg durchgeführt werden, um das Ausbruchsgeschehen einzudämmen.

Zusätzlich gelten derzeit noch weitreichende Regelungen im Grenzverkehr, beispielsweise ist der sogenannte "kleine Grenzverkehr" nach wie vor sehr eingeschränkt. Für Grenzkontrollen auf deutscher Seite hat das Landratsamt Lindau keine Zuständigkeit. Grenzkontrollen werden über die Bundespolizei oder die Grenzpolizei durchgeführt.

Ausreise-Testpflicht ab Donnerstag

Wie dies auch bei einem vergleichbaren Ausbruchsgeschehen im Landkreis Lindau der Fall wäre, so haben die Vorarlberger Behörden umgehend die Kontaktpersonen ermittelt, Quarantänen ausgesprochen und Testungen durchgeführt. Die gleichen Instrumente hatte auch das Landratsamt Lindau bei einem größeren Ausbruchsgeschehen in Scheidegg vor einigen Wochen eingesetzt. Die Vorarlberger Landesregierung hat nun darüber hinaus für die betroffenen Gemeinden ab Donnerstag 00.00 Uhr eine Ausreise-Testpflicht eingeführt. Die Testkapazitäten werden dort entsprechend erweitert.

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