Austritt
Lindauer Oberbürgermeisterin verlässt CSU-Kreistagsfraktion

«Die Stadt der Baustellen» hat ein Kommunalpolitiker Lindau unlängst genannt. Gemeint hat er das im übertragenen Sinn. Ein Großprojekt reiht sich ans andere - unerledigt sind sie allesamt. Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd Seidl ist deshalb in die Kritik geraten, gerade in der CSU, die der parteilosen Seidl zweimal ins Amt verholfen hat. Gestern am frühen Abend hat die Juristin die Konsequenzen gezogen und ist aus der CSU-Kreistagsfraktion ausgetreten, da es mit «einzelnen Vertretern der CSU aus der Stadt Lindau» Differenzen gegeben habe.

Seidl sprach von einem «Vertrauensbruch»: «In den vergangenen Wochen musste ich zu meiner Verwunderung feststellen, dass führende Vertreter der CSU aus der Stadt Lindau offenkundig hinter meinem Rücken politische Weichenstellungen zu inszenieren versuchen, ohne dieses auch nur im Ansatz mit mir zu erörtern.

» Dieses Verhalten sei mit ihrem «Verständnis von politisch und menschlich ehrlichem Umgang» nicht zu vereinbaren. Um die Arbeit innerhalb der CSU-Kreistagsfraktion nicht zu belasten, sei der Austritt eine folgerichtige Konsequenz. Gleichzeitig ist die Oberbürgermeisterin zur Fraktion der Freien Bürgerschaft Lindau gewechselt.

2000 und 2006 ist die parteilose Petra Seidl als Bewerberin der CSU zur Oberbürgermeisterin gewählt worden. Zuletzt hatte es aber immer wieder Differenzen mit der Stadtratsfraktion gegeben. Offen war darüber spekuliert worden, ob die CSU zur Wahl 2012 mit einem anderen Bewerber antreten würde. Das gestörte Verhältnis ist zuletzt beim Thema Feuerwache deutlich geworden. Sie sollte nach langen Diskussionen auf dem Festland entstehen. Vor kurzem brachte aber Karl Schober (CSU), Stellvertreter von Petra Seidl, - überraschend selbst für die Oberbürgermeisterin - ein neues Modell ins Spiel. Diskussionen hatte es auch um andere Großprojekte gegeben. Auf 36 Millionen Euro summieren sich die Vorhaben in der Stadt, vom Umbau der Inselhalle über den Bau einer Feuerwache bis hin zur Sanierung der Schulen.

Obwohl die Stadt mit 37 Millionen Euro in der Kreide steckt, hält die Oberbürgermeisterin alle Projekte für machbar. Ohne spürbare Einschnitte wird das nicht gehen. Doch wo und wie gespart werden soll - darüber hatte sich Seidl in Schweigen gehüllt. Deshalb hatte CSU-Fraktionschef Roland Freiberg die Oberbürgermeisterin unlängst im Finanzausschuss heftig kritisiert.

Nicht allein die CSU hat der Amtsinhaberin freilich in den vergangenen Monaten mangelndes Durchsetzungsvermögen bescheinigt. Angesichts jahrelanger Diskussionen um die marode Inselhalle fürchtet die IHK schon um den Tagungsstandort Lindau. 2009 hat der Stadtrat eine Sanierung beschlossen. Fünf Millionen Euro sollte das ursprünglich kosten, mittlerweile haben sich Rat und Oberbürgermeisterin 18 Millionen als Obergrenze gesetzt.

Der siegreiche Entwurf eines Architektenwettbewerbs soll aber 20 Millionen kosten. Ein Teil der Räte will den Umbau mittlerweile ganz verschieben. Unmut angesichts des Stillstandes bei vielen Großprojekten machte sich auch bei vielen Bürgern breit. Bei einer Umfrage hat eine breite Mehrheit den Wunsch geäußert, es möge endlich etwas geschehen. Und Lindau damit auch richtige Großbaustellen hat.

 

Petra Seidl

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