Razzia
Verdacht der Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadt Lindau

Das Lindauer Rathaus wurde am Dienstag durchsucht - gegen die Stadt besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung.
  • Das Lindauer Rathaus wurde am Dienstag durchsucht - gegen die Stadt besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung.
  • Foto: Matthias Becker
  • hochgeladen von Pia Jakob

Es war schon fast eine Großrazzia - mit vier Staatsanwälten und 50 Steuerfahndern soll am Dienstag laut Informationen des Bayerischen Rundfunks in der Lindauer Stadtverwaltung nach Beweismitteln gesucht worden sein. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen die Stadt Lindau.

Laut Informationen des BR werden der frühere und jetzige Kämmerer der Stadt sowie der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter verdächtigt. Bei den Ermittlungen soll es um den Verdacht der Steuerhinterziehung bei der Parkraumbewirtschaftung, also der Schaffung von nötigen Plätzen bei zu hohem Verkehrsaufkommen, gehen. Es gibt laut Bayerischem Rundfunk wohl unterschiedliche Auffassungen, ob die Stadt Grundstücke für die Schaffung von Parkplätzen unentgeltlich zur Verfügung stellen muss oder nicht.

Zudem wird der Stadt wohl eine Verkürzung der Kapitalertragssteuer vorgeworfen, Überschüsse aus den Parkplatzeinnahmen sollen Rücklagen zugeführt worden sein, aus denen zukünftige Investitionen gedeckt werden sollen. Die Stadt würde aber keine Steuern für die Gewinne zahlen.

Die Durchsuchung vom Dienstag sei, wie die Stadt Lindau dem Bayerischen Rundfunk mitgeteilt hat, völlig unverhältnismäßig, die Unterlagen seien den zuständigen Behörden grundsätzlich zugänglich. Die Stadt wolle alles dafür tun, die Sache schnellstmöglich aufzuklären.

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