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Angebliche Misshandlung eines Flüchtlings in Leutkirch: Spekulationen der Exilio-Chefin nicht haltbar

  • Foto: Christian Flemming (Archiv)
  • hochgeladen von Ingrid Grohe

Die Vorwürfe, die Gisela von Maltitz öffentlich gegen den Lindauer Landrat Elmar Stegmann erhoben hat, entbehren offenbar jeder Grundlage. Das ergaben Recherchen des Westallgäuers.

In einem Fernsehinterview bei a.tv (ab Minute 6) hatte die Geschäftsführerin des Lindauer Flüchtlingshilfsvereins Exilio von einer möglichen 'Kampagne' Stegmanns gegen Exilio gesprochen und dabei eine 'alte Rechnung' als Hintergrund vermutet. Sie erzählte von der Misshandlung eines Flüchtlings in Leutkirch vor elf Jahren, für die Stegmann als damaliger Oberbürgermeister Mitverantwortung trage.

Mit diesen Äußerungen hat sich von Maltitz jetzt den Ärger der Leutkircher Polizei zugezogen. Deren Leiter überlegt sich, Strafanzeige zu erstatten.

Ein Kommentar von Redakteurin Ingrid Grohe zum Thema lesen Sie .

Vor der Kamera von TV Allgäu hatte von Maltitz erklärt, bei einem Abschiebeversuch in Leutkirch sei es vor Jahren zu schwerer Misshandlung gekommen. Sie habe deswegen Anzeige erstattet, 'gegen alle, die da in irgendeiner Weise Verantwortung getragen haben oder direkt beteiligt waren'. Ihre folgende Auflistung umfasst Polizei und einen Arzt und endet wörtlich: 'als Verantwortlicher der Behörde war eben Herr Landrat Stegmann damals Oberbürgermeister'.

Die Behauptungen von Maltitz’ widersprechen in mehreren Punkten dem, was unsere Zeitung durch Nachfragen bei verschiedenen Stellen herausgefunden hat. Dass Stegmann als Oberbürgermeister – dieses Amt bekleidete er von 2003 bis 2008 – nichts mit Abschiebeverfahren zu tun hatte, bestätigt das Regierungspräsidium Tübingen. Zuständig für Abschiebeverfahren war demnach die Bezirksstelle für Asyl. Diese gab Weisungen direkt an die örtliche Polizei.

Mit ihren Spekulationen einer 'Kampagne' Stegmanns hatte Gisela von Maltitz in einem Fernsehinterview auf Vorwürfe reagiert, die seit Jahren gegen den Verein Exilio und seine Geschäftsführerin laut werden und über die der Westallgäuer umfangreich berichtet hat. Es geht um Intransparenz bei der Verwendung von Geld, fragwürdigen Umgang mit Kritikern und mangelnde Kooperationsbereitschaft mit anderen Flüchtlingshelfern.

Nach mehreren Anfragen unserer Zeitung zu ihren Vorwürfen gegenüber Stegmann legte von Maltitz per E-Mail den Leutkircher Vorfall ausführlicher dar. Der Abschiebeversuch eines Rumänen hat sich im Jahr 2004 zugetragen, als Stegmann im zweiten Jahr Leutkircher OB war. Von Maltitz behauptet, Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht zu haben – an den entsprechenden Stellen finden sich dazu aber keine Belege.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg erklärte unserer Zeitung: 'Bei uns ist kein Vorgang zu den Namen Elmar Stegmann oder Gisela von Maltitz bekannt.' Vor Kurzem jedoch korrigierte von Maltitz gegenüber dem Westallgäuer ihre ursprüngliche Darstellung. Eine Anzeige gegen den damaligen Oberbürgermeister habe es nicht gegeben, sagte sie jetzt, wohl aber gegen den Arzt und fünf Polizeibeamte. Allerdings habe sie keine Aktenzeichen zu diesen Anzeigen – laut Staatsanwaltschaft müssten ihr solche vorliegen.

Inzwischen brachte der Chef des Polizeireviers Leutkirch, Anton Kempter, Licht in die Sache. Er hat Akten von verschiedenen Ämtern und von Polizeibeamten zusammengetragen und dem Westallgäuer das Ergebnis vorgelegt. Dieses widerspricht in vielen Punkten dem, was Gisela von Maltitz schriftlich ausführte.

Wegen des Vorwurfs der Misshandlung eines Rumänen seien im Jahr 2004 tatsächlich zwei Polizisten angezeigt worden – allerdings nicht von Exilio. Die Verfahren seien eingestellt worden, 'da keine Straftat und kein Fehlverhalten vorlag beziehungsweise nachgewiesen werden konnte' erklärt Kempter.

Der Name Exilio tauche in den Akten des Rumänen nur in Zusammenhang mit einem früheren Schriftstück auf. 'Ich sehe den dringenden Verdacht einer Straftat, begangen durch Frau von Maltitz, indem sie explizit öffentlich behauptet, die Polizei Leutkirch hätte die betreffende Person misshandelt', sagt Anton Kempter. Er will deshalb 'die einzelnen Tatbestandsmerkmale' von der Staatsanwaltschaft Ravensburg prüfen lassen und gegebenenfalls Anzeige erstatten.

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