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Experten im Allgäu

VKK Patentanwälte Dr. Lars Hoppe
Technische Erfindung, was tun?

Stellen Sie sich vor, Sie hätten eine technische Erfindung gemacht und halten diese für wirtschaftlich aussichtsreich. Was können Sie, was sollten Sie tun, um die Früchte Ihrer Erfindertätigkeit ungestört ernten zu können?

Sind Sie Arbeitnehmer, ist alles ganz einfach: Sie müssen Ihre Erfindung Ihrem Arbeitgeber melden, der dann im Rahmen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen alles weitere veranlasst, gegebenenfalls Ihre Erfindung übernimmt, zum Patent anmeldet und Sie bei späterer Nutzung Ihrer Erfindung entsprechend vergütet.

Sind Sie selbständig oder Geschäftsführer oder sonst vertraglich an keinen Arbeitgeber gebunden, bleibt Ihre Erfindung Ihr Eigentum und Sie können sie auf zwei Wegen schützen: Gesetzlich stehen Ihnen die beiden Möglichkeiten: Patentanmeldung und Gebrauchsmusteranmeldung offen, wobei die letztgenannte nur dann zulässig ist, wenn Ihre Erfindung kein Verfahren betrifft.

Beide Schutzrechte geben Ihnen dieselben Rechte gegenüber Nachahmern, jedoch ist ein Patent deutlich leichter vor Gericht durchsetzbar. Warum ist das so? Weil eine Gebrauchsmusteranmeldung nicht von Amts wegen auf das erforderliche Vorliegen der Schutzvoraussetzungen Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit geprüft wird. Auf diese Weise kann sehr schnell ein Schutz gegen Nachahmer erlangt werden, der bereits zur Einreichung von Verletzungsklagen berechtigt. Solchen Klagen aus einem Gebrauchsmuster stehen jedoch gewisse prozessuale Schwierigkeiten gegenüber, die ein Patentinhaber bei seiner Klage aus seinem Patent nicht befürchten muss.

Diese Schwierigkeiten können durch die Stellung eines Rechercheantrages umgangen werden, der den relevanten Stand der Technik aufdeckt, gegenüber dem sich Ihre Erfindung in schutzfähiger Weise abgrenzen muss. Zu Ihrem Vorteil definiert das Gebrauchsmusterrecht den Stand der Technik deutlich enger als das Patentrecht, so dass Ihre Erfindung einen schmaleren Graben zur Schutzfähigkeit überspringen muss. Beispielsweise zählt eine öffentliche Benutzung Ihrer Erfindung im Ausland genauso wenig zum Stand der Technik, wie eine nur mündliche Be- schreibung Ihrer Erfindung im Inland. Das Gesetz kennt sogar eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist gegenüber eigenen Veröffentlichungen. Sie können die Verwertbarkeit Ihrer Erfindung also ausprobieren, bevor Sie sie durch ein Gebrauchsmuster schützen lassen

Demgegenüber muss eine Patentanmeldung ein amtliches Prüfungsverfahren durchlaufen, bevor sie zum Patent erteilt wird. In diesem Prüfungsverfahren wird der im Vergleich zu einem Gebrauchsmuster deutlich erweiterte Stand der Technik ermittelt und ein auf dem technischen Gebiet Ihrer Erfindung erfahrener Prüfer diskutiert mit Ihnen oder Ihrem Patentanwalt und Ihnen die Patentfähigkeit Ihrer Erfindung. Dies geschieht üblicherweise schriftlich in Form von einem, zwei oder mehreren Prüf- bescheiden mit entsprechenden Erwiderungen. Aufgrund dieser sachkundigen Prüfung ist in ein Richter in einem späteren Patentverletzungsprozess an die Rechtsgültigkeit des Patents gebunden. Er kann daher nicht von sich aus den Patentverletzungsprozess aussetzen, selbst wenn er Zweifel an der Schutzfähigkeit der Erfindung haben sollte.

Ein Patentschutz auf Ihre Erfindung ist daher schwieriger zu erlangen, jedoch leichter durchzusetzen als ein Gebrauchsmusterschutz.

Auf die Frage, ob ein Patent- oder ein Gebrauchsmusterschutz für Ihre Erfindung optimal ist, gibt es daher keine pauschale Antwort. Ein Patentanwalt wird individuell unter sorgfältiger Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls seinen für Ihren speziellen Fall passenden Rat erteilen.

Beitrag von: Patentanwalt Dr. Lars Hoppe/Kempten

Autor:

Christoph Fackler

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