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Volksbegehren „Rettet die Bienen“ startet: Was Sie wissen müssen

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen"

"Rettet die Bienen": Unter diesem Motto startet ab Donnerstag, 31.01.19, das Volksbegehren, mit dem die Initiatoren erreichen wollen, dass das Bayerische Naturschutzgesetz geändert wird. Dabei sollen unter anderem Biotope besser vernetzt werden, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau in Bayern gezielt ausgebaut werden. Es wird beispielsweise gefordert, von 2030 an mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch zu bewirtschaften - bisher sind es 8 bis 9 Prozent. Auch wenn sich der Name des Begehrens nur auf die Bienen bezieht, wollen die Initiatoren auch alle anderen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten vor dem Aussterben bewahren.

Die Initiatorin

Die Initiatorin des Begehrens ist die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei). Anfang 2018 hat die Partei bereits angefangen, Unterschriften für die Gesetzesänderung zu sammeln. 25.000 Unterschriften wären nötig gewesen, damit die Initiative als Volksbegehren zugelassen wird. Fast 100.000 Unterschriften waren schließlich zusammengekommen.

Wer kann sich am Volksbegehren beteiligen?

Bis 13. Februar müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern – etwa eine Million Menschen – für das Volksbegehren eintragen, damit der Landtag über den Gesetzesentwurf abstimmt. Unterschreiben können alle, die mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in Bayern gemeldet und nicht anderweitig vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Listen liegen in den Rathäusern der jeweiligen Gemeinden und Städten aus. 

Bauernverband ist gegen eine Gesetzesverschärfung

Das deutlichste Nein zum Volksbegehren kommt vom Bayerischen Bauernverband. Die Landwirte sehen sich durch die Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in ihren Rechten eingeschränkt und fürchten finanzielle Einbußen. „Die geplanten Maßnahmen sind eine einseitige Belastung für die Landwirtschaft“, sagt Alfred Enderle aus Wertach im Oberallgäu, Präsident des Verbands in Schwaben. Das Volkbegehren
beeinträchtige die vielgestaltige Landwirtschaft und erschwere die Weidehaltung und wichtige Arbeitsabläufe, wie es auf der Homepage des Bayerischen Bauernverbands heißt. Besonders in der Kritik: die geforderten Mindestflächen für den ökologischen Anbau. Laut des bayerischen Bauernpräsidenten, Walter Heidl, fehle aktuell die Nachfrage an Bio-Artikeln.

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