Konzept zur effizienteren Bearbeitung
Polizei und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Pressegespräch in Kempten zum Thema: Konzept zur effizienten und priorisierten Bearbeitung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte.
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  • Foto: Svenja Moller
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Die Zahlen zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte", die bei einem Pressegespräch in Kempten vorgestellt wurden, sind besorgniserregend. 601 Fälle mit nahezu 350 Dienstausfalltagen gab es im vergangenen Jahr im Bezirk Schwaben Süd-West. Vier von fünf Beamten wurden im Laufe des Jahres während des Dienstes beleidigt. Die Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungsdienst und Feuerwehren steigen trotz einer Strafverschärfung im Jahr 2017 nach wie vor an.

Konzept zur Bearbeitung von Gewaltdelikten gegen Polizisten

Mit einem Konzept zur effizienten Bearbeitung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte soll dem seit etwa einem Jahr entgegengewirkt werden. Auf jeder Inspektion gibt es nun einen Ansprechpartner, der sich um solche Fälle kümmert. "Die steigenden Fallzahlen sind für uns ein Anlass zum Handeln. Erhebliche Übergriffe gegen Einsatzkräfte werden bei der Polizei beschleunigt bearbeitet. Ein frühzeitiger Kontakt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft dienen einem hohen Qualitätsniveau der Ermittlungen und gleichzeitig der schnellen Weiterleitung", erklärt der leitende Kriminaldirektor Michael Haber.

Ziel des Konzepts ist es, für eine schnellere Abwicklung der Ermittlungsverfahren zu sorgen. Dabei greift die Staatsanwaltschaft gezielt Fälle auf, in denen Einsatzkräfte "erheblichen Übergriffen" ausgesetzt waren. Dazu zählen ein gemeinschaftliches Handeln mehrerer Tatverdächtiger oder erhebliche Verletzungen der Beamten.



Schnellere Übergabe an Staatsanwaltschaft

Erste Verfahren sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die meisten Fälle konnten innerhalb von zwei Wochen an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Vorher lag die Bearbeitungszeit noch bei zwölf Wochen.

"Gewalt gegen Hilfeleistende ist ein wichtiges Thema, das uns bewegt. Mit zügigen Ermittlungen und einer konsequenten Bestrafung möchten wir unseren Beitrag dazu leisten, dass sich die Situation entspannt. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar, die Strafe muss auf dem Fuße folgen", sagt die leitende Oberstaatsanwältin Petra Strohbach.

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