Kempten
Arztentführung: Staatsanwaltschaft stellt Europäische Haftbefehle aus

Die Staatsanwaltschaft Kempten erwirkte gegen den 38 Jahre alten Kosovaren und den 72-jährigen französischen Staatsangehörigen Haftbefehle wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, mit unbekannten Mittätern am Abend des 17.10.2009 einen 74 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen in ihre Gewalt gebracht und nach Frankreich transportiert zu haben. Um sich des Opfers bemächtigen zu können, wurde es von den Entführern niedergeschlagen und erheblich verletzt. Die Staatsanwaltschaft Kempten stellte gegen beide Tatverdächtige Europäische Haftbefehle aus. Der beschuldigte 38-jährige Kosovare wurde durch die österreichischen Behörden zum Zwecke der Auslieferung nach Deutschland festgenommen. Er hat einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland nicht zugestimmt. Es ist daher nicht absehbar, wann der Beschuldigte nach Deutschland ausgeliefert werden wird.

Der zuständigen französischen Behörde wurde der europäische Haftbefehl gegen den 72-jährigen französischen Staatsangehörigen übermittelt. Die französische Justiz wird entscheiden, ob dem Auslieferungsersuchen entsprochen wird oder ob es wegen des französischen Ermittlungsverfahrens abgelehnt werden wird.

Die Ermittlungen zu den unbekannten Mittätern dauern an.

Bezugsmeldung vom 20.10.2009:

'Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kempten und des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West

Entführung im Landkreis Lindau

74-jähriger pensionierter Arzt aus dem Landkreis Lindau entführt und nach Frankreich verschleppt.

Am 17.10.2009 alarmierte ein Zeuge vor Mitternacht über Notruf die Polizei, da sie mitten auf der Straße direkt vor einem Wohnanwesen zahlreiche Gegenstände und massive Blutspuren vorgefunden hatten. Es war polizeibekannt, dass in dem Anwesen ein alleinstehender 74-jähriger pensionierter Arzt lebte, gegen den seit 1982 immer wieder Ermittlungen geführt worden waren, weil er im Verdacht stand seine damals 15-jährige Stieftochter getötet zu haben. Die in Deutschland geführten Verfahren wurden mangels genügenden Tatverdachts eingestellt, jedoch wurde der Arzt 1995 vom Schwurgericht in Paris in Abwesenheit wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner war bekannt, dass sich der leibliche Vater des Mädchens bis in jüngste Zeit bemühte, dass der Arzt zur Rechenschaft gezogen wird. Nachdem die Wohnung des Arztes von der Polizei leer vorgefunden wurde, konnte ein Gewaltverbrechen nicht ausgeschlossen werden. Es wurden sofort Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen, an denen neben uniformierten Kräften auch Beamte der Kriminalpolizei Kempten und Lindau beteiligt waren, eingeleitet. Es ergaben sich Hinweise, dass der Mann verschleppt worden sein könnte. Am 18.10.2009 teilten die französischen Behörden mit, dass sich der pensionierte Arzt verletzt in einem Krankenhaus in Mühlhausen / Elsass befindet. Das Entführungsopfer habe bei dem Angriff nicht unerhebliche Kopfverletzungen erlitten.

Die Staatsanwaltschaft Kempten hat zunächst Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und Körperverletzung eingeleitet. Aufgrund der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der österreichischen und deutschen Staatsanwaltschaften und Polizei - eine Ermittlungsspur hatte nach Österreich geführt - stellte sich gestern eine gesuchte Person der Polizei in Österreich und machte umfangreiche Angaben zur Entführung. Der aus dem Kosovo stammende staatenlose 38-jährige, der in Vorarlberg ansässig ist, gestand seine Tatbeteiligung an der Entführung und beschrieb die Tatbeiträge seiner noch unbekannten Komplizen. Nunmehr ermittelt die Staatsanwaltschaft Kempten nicht nur gegen den in staatenlosen Kosovaren, sondern auch gegen den leiblichen Vater des Mädchens, einen 72-jährigen in Frankreich wohnenden französischen Staatsangehörigen, sowie gegen weitere noch unbekannte Mittäter, die französischer und russischer Abstammung sein könnten.

Nach Auskunft der französischen Behörden wurde der entführte Arzt zwischenzeitlich aus dem Krankenhaus entlassen und in Frankreich inhaftiert. Der leibliche Vater befindet sich in französischem Polizeigewahrsam.

Zum Hintergrund:

Die Staatsanwaltschaft Kempten hatte im Anschluss an den Tod der 15-jährigen umfangreich gegen den Entführten wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt; die Ermittlungen wurden im Februar 1986 mangels genügenden Tatverdachts eingestellt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde des Vaters der Verstorbenen wurde mit Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München vom Mai 1986 keine Folge gegeben. In dem hierauf vom Vater der Verstorbenen betriebenen Klageerzwingungsverfahren hat das Oberlandesgericht in München mit Beschluss vom September 1987 umfangreich dargelegt, dass kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung besteht.

Im Mai 2003 wurde durch die französische Justiz ein Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung gestellt und dabei auch die in Frankreich vorhandenen Unterlagen übermittelt. Auf Grund dieses Ersuchens wurde der Fall durch die Staatsanwaltschaft Kempten unter Berücksichtigung der aus Frankreich übersandten Unterlagen neu überprüft und ergänzende Ermittlungen geführt. Dieses Verfahren wurde im April 2004 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Im Dezember 2004 übermittelte die französische Justiz der Generalstaatsanwaltschaft München einen europäischen Haftbefehl und beantragte die Auslieferung. Grundlage des Haftbefehls war das Urteil des Schwurgerichts in Paris vom März 1995 gegen den Arzt, in dem dieser in Abwesenheit wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt wurde. Die Auslieferung wurde im April 2005 abgelehnt, da wegen der Tat bereits ein Ermittlungsverfahren in Deutschland geführt und eingestellt worden war.'

Genannte Strafvorschriften:

§ 224 Deutsches Strafgesetzbuch - Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

1.durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, 2.mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, 3.mittels eines hinterlistigen Überfalls, 4.mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder 5.mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 239 Deutsches Strafgesetzbuch - Freiheitsberaubung

(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder

2.durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.

(4) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

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