Kampf gegen Hate-speech!
Aktionstag gegen Hass im Netz - Staatsanwaltschaft und Polizei in Kempten ziehen Bilanz

David Beck von der Staatsanwaltschaft Kempten und Michael Haber, der Leiter der Kriminalitätsbekämpfung Schwaben Süd/West (v.l.) informierten am Mittwoch die Presse über den Aktionstag gegen Hass-Postings im Internet.
  • David Beck von der Staatsanwaltschaft Kempten und Michael Haber, der Leiter der Kriminalitätsbekämpfung Schwaben Süd/West (v.l.) informierten am Mittwoch die Presse über den Aktionstag gegen Hass-Postings im Internet.
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Polizei und Justiz senden am Mittwoch ein klares Zeichen gegen Hasspostings und Hate Speech. Im Zusammenhang mit dem Aktionstag werden bayernweit 23 Durchsuchungen durchgeführt. Daran beteiligt sind auch die Kripos Kempten und Neu-Ulm. 

Pressegespräch mit Staatsanwaltschaft und Polizei

Zu diesem 7. bundesweiten Aktionstag hatten die Staatsanwaltschaft Kempten und das Polizeipräsidium in Kempten am Mittwoch zu einem Pressegespräch geladen. Thema war unter anderem die Entwicklung von Hasskriminalität im Internet im Oberallgäu und wie die Polizei dagegen vorgeht. 

28-jähriger Oberallgäuer bedrohte die Polizei

Beispielsweise hat die Kriminalpolizei Kempten jüngst die Wohnung eines 28-jährigen Oberallgäuers durchsucht. Der junge Mann hatte in einem Live-Stream auf Facebook in Postings unter anderem die Polizei als "Kriegsverbrecher" bezeichnet, die auf "offener Straße erschossen" werden sollten. Eine Frau, die die Posts gelesen hatte, erstattete Anzeige. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurden ein Smartphone und ein Tablet sichergestellt. Der Beschuldigte zeigte sich geständig und einsichtig, ihn erwartet nun eine Geldstrafe.

Fälle haben stark zugenommen 

Im Zeitraum von 2019 bis 2020 haben sich die Fälle von Hass im Netz fast verdoppelt. Wie David Beck von der Staatsanwaltschaft Kempten berichtet, gab es im Jahr 2020 im Raum Schwaben Süd/West insgesamt 390 Verfahren im Zusammenhang mit Hassverbrechen. Die meisten Hasskommentare waren rassistisch und politisch motiviert. Die Polizei geht jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus, weil nicht alle Delikte angezeigt werden. Zudem ist die Verfolgung schwierig, da die Täter meist unter Fake-Profilen oder über Server aus dem Ausland ihre Hetze verbreiten. Meist dauert die Verfolgung dieser Taten ein paar Monate. Im Falle des Oberallgäuers ereignete sich die Tat im Mai, bis zur Durchsuchung dauerte es demnach knapp acht Monate. 

Ton wird rauer

Die Corona-Pandemie hat Einfluss auf diese Entwicklung genommen. Vor fällt auf, dass der Ton in Online-Kommentaren schärfer geworden ist, wie Pressesprecher Dominik Geißler berichtet. Die schnelle und unkomplizierte Kommunikation übers Internet ist einer der Faktoren, warum während der Pandemie Hassverbrechen im Netz zugenommen haben. Auch die Anonymität des Internets ermutigt manche Menschen dazu, Hassbotschaften und Hetze zu verbreiten. 

"Kein Kavaliersdelikt"

Die Polizei und Staatsanwaltschaft Kempten haben im Verlauf der Pressegesprächs häufig betont, dass Hasskommentare im Netz kein Kavaliersdelikt sind. Die Täter müssen mit Geldstrafen in vier- bis fünfstelliger Höhe rechnen. Im Extremfall kann sogar eine monatelange Haftstrafe drohen. Es gibt allerdings auch ahnungslose Täter, denen nicht klar ist, dass sie Hassbotschaften verbreiten. So wird zum Beispiel ein vermeintlich lustiges Meme verschickt, das allerdings bestimmte Gruppen und Personen beleidigt und bedroht. Vor allem bei Jugendlichen kann dies schnell passieren. In dem Fall gibt es zusätzlich zur Geldstrafe auch erzieherische Maßnahmen. So musste in einem Fall, wie Staatsanwalt Beck berichtet, ein Jugendlicher einen Aufsatz über das KZ Dachau schreiben. 

Wichtige Tipps der Polizei

"Das Internet ist nun mal kein rechtsfreier Raum", so Michael Haber, der Leiter der Kriminalitätsbekämpfung bei der Polizei Schwaben Süd/West. Er rät dringend, Hate-speech im Internet zur Anzeige zu bringen. 
Hier wichtige Tipps der Polizei, was zu tun ist, wenn Hassbotschaften entdeckt werden: 

  • Zivilcourage! Melden Sie Hate Speech direkt im sozialen Netzwerk und benachrichtigen Sie Betroffene von Hate Speech über entsprechende Netzinhalte!
  • Gegenrede! Auch aktive und sachliche Gegenrede (Counter Speech) kann eine Möglichkeit sein, Hasskommentaren entgegenzutreten!
  • Melden! Wenn Sie selbst mit Hate Speech konfrontiert werden, dann dokumentieren und sichern Sie die festgestellten Inhalte (Screenshot, Internetadresse und Ersteller sowie Datum und Uhrzeit) und melden Sie diese der nächsten Polizeiinspektion oder Staatsanwaltschaft.
  • Blockieren! Wenn Sie die Möglichkeit haben, blockieren Sie Personen, die Hate Speech verbreiten und löschen Sie den betreffenden Beitrag!
  • Distanz! Beenden Sie konsequent die Kommunikation, wenn die Gegenrede ohne Erfolg bleibt!

Weitere Tipps gibt es unter anderem unter der Website www.polizei-beratung.de.

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