Lindau
Zwischen Hoffen und Bangen

Kampf gegen die Staatsschulden oder Sozialabbau, Steuererleichterungen oder Atompolitik - Arbeitgeber, Gewerkschaftler und Kommunalpolitiker haben ganz unterschiedliche Erwartungen an die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP in Berlin. Je nach Standpunkt überwiegen mit Blick auf Schwarz-Gelb Sorgen oder Hoffnungen.

IHK-Regionalvorsitzender Thomas Holderried beneidet die neue Regierung nicht. Egal wer in Berlin die Macht hat, es werde eine «Herkulesaufgabe», die Schuldenpolitik zu stoppen und Schulden abzutragen. Das hält Holderried für das Wichtigste in den kommenden Jahren. Auch wenn der Chef der Demmel AG Steuererleichterungen für wünschenswert hält, noch wichtiger sei es, dass die Politik endlich solide haushaltet. Von Union und Freidemokraten wünscht sich Holderried außerdem, dass sie die Eigenverantwortung wieder stärken, denn «jeder ist in erster Linie für sich selbst verantwortlich».

Genau das fürchtet Ernst Laufer, Betriebsratsvorsitzender bei Axima (Lindau). Als Gewerkschafter sei er nicht glücklich über das Wahlergebnis. Immerhin hätten Union und FDP schon im Wahlkampf angekündigt, dass sie zum Beispiel die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und den Kündigungsschutz lockern wollten. «Es wird keinen Mindestlohn geben in Deutschland», sagt Laufer und fügt hinzu: Die Zeiten für Arbeitnehmer werden schwerer werden.» Laufer hofft, dass die SPD in der Opposition das Soziale wiederentdeckt, damit die Sozialdemokraten in vier Jahren wieder eine starke Kraft sein können.

Für das Handwerk erwartet Uli Kaiser keine schwerwiegenden Folgen. Es könnte zwar eine Diskussion über eine höhere Mehrwertsteuer geben, die aber auf die Schnelle wohl politisch nicht durchsetzbar wäre. Der Kreishandwerksmeister ist sogar froh, «dass die neoliberalen Kräfte die Suppe auslöffeln müssen, die sie uns eingebrockt haben». Als umweltbewusster Politiker fürchtet Kaiser zudem, dass Schwarz-Gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und die Konzerne weiter stärkt.

Die Lindauer Oberbürgermeisterin Petra Seidl freut sich über die bürgerliche Mehrheit, verbindet das aber mit der Mahnung an die Union, dem Drängen der FDP auf Abschaffung der Gewerbesteuer nicht nachzugeben. Zuletzt habe CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer in Lindau versprochen, dass die wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden erhalten bleibt.

Das müsse nun gelten. Das will Seidl möglichst schnell auch dem neuen Allgäuer FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae selbst sagen. Sie hofft, dass der Kemptener sich bald in Lindau vorstellt. Steuererleichterungen dürften nicht auf Kosten der Kommunen gehen, andernfalls könnten die ihre Aufgaben nicht mehr bezahlen.

Stiefenhofens Bürgermeister Anton Wolf glaubt, dass eine Koalition aus CDU/CSU und FDP auf jeden Fall eine gute Wahl ist. Der Rathauschef hofft, dass es die neue Regierung schafft, die Wirtschaftskrise gut zu bewältigen und Betriebe die Möglichkeit haben, ihre Beschäftigten zu behalten.

Stegmann: FDP Juniorpartner

Das sieht Landrat Elmar Stegmann anders. In der jetzigen Form habe sich die Gewerbesteuer überlebt. Eine Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer sei für die Städte und Gemeinden besser, meint Stegmann. Auch wenn sich der Landrat für die CSU ein besseres Ergebnis gewünscht hätte, glaubt er nicht, dass die doppelt so starke FDP im Bundestag ihre Pläne auf Kosten der Kommunen durchsetzen wird: «Die FDP ist nur Juniorpartner.»

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