Interview
«Zustände sind erschreckend»

Weiterhin gibt es keine Spur von der alleinerziehenden Mutter Nurije S. und ihrem 13-jährigen Sohnes Ersan. Angesichts der drohenden Abschiebung in den Kosovo waren die beiden Roma kürzlich in Kaufbeuren untergetaucht (wir berichteten). Der Asylkreis und der Bayerische Flüchtlingsrat hatten die zügige und rigorose Umsetzung der Asylgesetze durch die Stadtverwaltung hart kritisiert. Auch die Ostallgäuer Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen) wirft der Stadt vor, «die Folgen ihres Handelns nicht vernünftig abgewogen zu haben». Wir sprachen mit der Europapolitikerin, die selbst kürzlich den Kosovo bereist hat.

Wie stellt sich Ihnen die Lage im Kosovo derzeit dar?

Lochbihler: Die Situation ist weiterhin sehr schwierig. Nach offiziellen Angaben haben 45 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung keine Arbeit, tatsächlich dürften es 60 Prozent sein. Es gibt zu wenig Wohnungen und die Wirtschaft kommt nicht richtig in Gang.

Welche Situation finden dort speziell Angehörige der Minderheit Roma vor?

Lochbihler: Die Zustände in den Lagern sind erschreckend. Die Menschen haben kaum Platz, viele leben in Häusern ohne Steinwände, die teilweise auf kontaminiertem Boden errichtet wurden. In Gesprächen dort berichteten mir Roma, dass sie immer wieder rassistisch beschimpft und bedroht werden. Viele sind im Krieg als Unterstützer der Serben angesehen worden und erleben auch deshalb viel Ablehnung.

Die untergetauchte Nurije S. ist eine alleinerziehende Mutter, ihr Sohn Ersan wäre ohne ausreichende Sprachkenntnisse in den Kosovo zurückgekehrt. Welche Perspektiven hätten diese beiden Bürgerkriegsflüchtlinge ohne familiäres Netzwerk dort?

Lochbihler: Ersan hätte kaum eine Möglichkeit, in der Schule Anschluss zu finden. Die auf dem Papier vorgesehenen Sprachkurse für Rückkehrer gibt es in der Praxis nicht, und ohne Sprachkenntnis wird er in der Schule nicht mitkommen. Ich habe abgeschobene Kinder und Jugendliche getroffen, die nicht mehr in die Schule gingen, obwohl eine Schulpflicht besteht. Ohne familiäres Netzwerk, das mit dem Notwendigsten aushelfen kann, ist es sehr schwer. Die finanzielle Rückkehrhilfe, die Deutschland anbietet, kann am Anfang hilfreich sein. Sie reicht aber nicht für lange Zeit.

Wie hätte der Familie in Kaufbeuren über die Betreuung des Asylkreises hinaus wirksam geholfen werden können?

Lochbihler: Durch die drohende Zwangsabschiebung stand Nurije S. sehr unter Druck. Hätte diese Drohung nicht bestanden, wäre die Familie nicht abgetaucht und hätte weiter in das Gemeinwesen in Kaufbeuren integriert werden können. Sie hatte ja Unterstützung, der Sohn ging in die Schule. Es ist beschämend, dass die Verwaltung mit solcher Härte vorgegangen ist und die Folgen ihres Handelns nicht vernünftig abgewogen hat.

Wie groß ist der Spielraum einer Kommune, eine Abschiebung aus humanitären Gründen nicht zu vollziehen?

Lochbihler: In Bayern werden meiner Kenntnis nach keine Roma in den Kosovo abgeschoben - auch wenn es Personen gibt, denen eine Abschiebung rechtlich angeordnet werden kann. Kaufbeuren wäre also der Vorreiter. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde nach dem Regierungswechsel kein Roma mehr zurückgeführt. Das entspricht auch internationalen Empfehlungen. Eine Abschiebung von Kindern käme einer Katastrophe gleich. Dies bestätigt auch eine UNICEF-Studie. Eine Kommune wie Kaufbeuren sollte diese fachlichen Auskünfte nutzen und sich den menschenunwürdigen Folgen ihres Tuns gegenüber nicht blind stellen. (avu)

 

«Es ist beschämend, dass die Verwaltung mit solcher Härte vorgegangen ist und die Folgen ihres Handelns nicht vernünftig abgewogen hat.»

Barbara Lochbihler

Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler kritisiert die Stadt Kaufbeuren scharf. Foto: Fred Schöllhorn

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