Mindelheim / Unterallgäu
Zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte beklagt

So viel Spitze war nie zuvor auf einer Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Unterallgäu der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Bezirksvorsitzende Werner Blaha war ins Forum nach Mindelheim gekommen, ebenso der Landesvorsitzende Harald Schneider. Angereist war sogar der Bundesvorsitzende Konrad Freiberg aus Hamburg.

Vor rund 100 Beamten beklagte Freiberg besonders die zunehmende Gewalt, denen die Beamten ausgesetzt seien und die dünne Personaldecke bei immer mehr Aufgaben. Zahllose Polizeibeamte würden jedes Wochenende verletzt - am Rande von Fußballspielen oder Kundgebungen von Rechts und Links. «Wer Steine auf Menschen wirft, der nimmt in Kauf, dass jemand zu Tode kommt», machte Freiberg klar. Dies müsse sich ändern. Viel verspricht sich der GdP-Bundesvorsitzende von einer Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, die von allen Ländern mit Ausnahme von Hessen, Sachsen und Hamburg unterstützt werde. Mehr als 200000 Polizeibeamte in Deutschland würden in nächster Zeit zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Die Kollegen würden darin auch um Verbesserungsvorschläge gebeten, sagte Freiberg. Letztlich erhofft sich die GdP Aufschlüsse darüber, wie die Ausrüstung der Polizei verbessert werden müsse und wo die Beamten Fortbildungsbedarf sehen.

Zu klären sei auch die Frage, ob die Bewaffnung der Polizei noch ausreichend ist. «Das ist weltweit die größte Polizeiforschung», betonte Freiberg. An den Kosten beteilige sich auch die Gewerkschaft.

Freiberg sagte, er kenne Beamte, die an zehn Wochenenden hintereinander Randale erlebt hätten. Gehaltskürzungen lehnte er vor diesem Hintergrund entschieden ab. Mit Internet und Bekämpfung von Kinderpornografie seien neue Aufgaben erwachsen. «Die Grenzen des Zumutbaren sind erreicht», betonte der Gewerkschaftsführer. Die GdP werde bei allen neuen Gesetzen immer die Personalfrage stellen.

Zur bevorstehenden Tarifrunde sagte Freiberg, er befürchte, dass die Politik sagen werde, dass man in einer Krise lebe. Er räumte ein, dass Lohnsteigerungen schwierig durchzusetzen sein werden. Allerdings sei die Politik auf eine gute Polizei angewiesen.

Eingangs beschrieb Freiberg seine Eindrücke von den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Während die Kanzlerin mit den Gewerkschaften eine gute Gesprächskultur pflege, fürchtet Freiberg «quälende Gespräche» mit der FDP. Die Polizei habe nicht die Absicht die Bürger zu überwachen. Nur in sieben Fällen seien im Vorjahr Wohnungen abgehört worden - immer mit richterlicher Genehmigung und immer in Fällen von Schwerstkriminalität.

Breiten Raum in der Aussprache nahmen die Dienstrechtsreform und die unzureichende Ausstattung etwa der Autobahnpolizei ein. Mehrere Redner befürchten Nachteile. Dass die Ausgleichszahlungen in Höhe von gut 4000 Euro am Ende des Berufslebens abgeschafft werden sollen, wurde ebenfalls scharf kritisiert.

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by PEIQ

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen