Frage
Zerrissene Deutschlandfahne in Kaufbeuren gehisst: Wetterschaden oder Verunglimpfung?

Manche Menschen hissen in ihrem Garten oder an ihrem Haus Fahnen. Doch was passiert, wenn jemand eine zerrissene Deutschlandfahne gehisst hat, wie es an einem Haus in Kaufbeuren zu sehen ist? 'Muss die Verunglimpfung der nationalen Symbole unseres Staates in dieser Form geduldet werden?', fragt ein AZ-Leser empört.

'Nach dem Gesetz steht unter Strafe, vorsätzlich die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder zu verunglimpfen. Da das Zerreißen durch Wind nicht vorsätzlich erfolgt, ist dies wohl folgenlos', erklärt Oberregierungsrat Ralf Kinkel vom Landratsamt Ostallgäu. Denn zunächst könne wohl von einer Beschädigung durch höhere Gewalt ausgegangen werden, wie es immer wieder bei Stürmen passiere.

'Ob eine Deutschland-Fahne bestehend aus auseinandergerissenen Streifen den Tatbestand des Verunglimpfens erfüllt, müssen letztlich die Strafverfolgungsbehörden wie Polizei oder Staatsanwaltschaft entscheiden', meint Kinkel.

Was beim Hissen von Fahnen zu beachten ist, erfahren Sie in der Allgäuer Zeitung (Kaufbeuren) vom 03.12.2014 (Seite 25).

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