Wohin mit den zusätzlichen 2,8 Millionen Euro?

Kempten | sf | Drei Tage vor Heiligabend traf die gute Nachricht ein: 2,8 Millionen Euro mehr als geplant bekommt die Stadt Kempten heuer an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat (wir berichteten). 'Ein Weihnachtsgeschenk', freut sich Kämmerer Kai Welzig, das aber nicht für Übermut sorgen soll: 'Deshalb werden wir unser Haushalts-Paket nicht aufschnüren.'

Das Haushalts-Paket, das der Finanzausschuss in langen Beratungsstunden sorgsam verschnürte (wir berichteten), soll am 24. Januar vom gesamten Stadtrat verabschiedet werden. Darin ist bis auf den Euro geregelt, für was die Stadt heuer ihr Geld ausgeben will. Auf der Einnahmeseite standen da zunächst rund 6,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, die Kempten vom Land Bayern als Finanzausgleich erwartete. Genauso viel wie in 2007.

Doch kurz vor Weihnachten kamen aus München die tatsächlichen Zahlen: 9,2 Millionen Euro wird die Stadt heuer erhalten, in vier Raten - im März, Juni, September und Dezember.

Das Plus hat zwei Seiten: Die gute Seite ist, dass der Freistaat wegen der gestiegenen Steuereinnahmen derzeit selbst mehr Geld in der Tasche hat und deshalb einen größeren Kuchen backt, der an die bayerischen Kommunen und Landkreise verteilt wird.

'Ein ständiges Auf und Ab'

Die weniger gute Seite ist, dass sich der Verteilungsschlüssel an der Steuerkraft der Kommunen vor zwei Jahren orientiert. '2006 hatten wir geringere Einnahmen als 2005', erläutert Welzig. Und wer ärmer ist, bekommt als Ausgleich mehr von den Schlüsselzuweisungen. 'Es ist halt ein ständiges Auf und Ab', so Welzig. Beispielsweise werden sich die sprudelnden Steuerquellen 2007 in zwei Jahren als großer Dämpfer beim Finanzausgleich auswirken.

Trotzdem: Heuer hat die Stadt 2,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich im Haushalts-Entwurf vorgesehen. Also wohin mit dem Geld? Da muss der Kämmerer nicht lange überlegen. Um neue Investitionen zu finanzieren und alte Schulden zu tilgen, war geplant 7,9 Millionen aus den Rücklagen, sprich dem Ersparten der Stadt, zu nehmen. Welzig: 'Da brauchen wir jetzt entsprechend weniger.'

Auf jeden Fall warnt der Kämmerer davor, den unerwarteten Geldsegen womöglich für zurückgestellte Wünsche auszugeben. Dafür seien die Finanzen der Stadt unterm Strich noch nicht gesund genug.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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