Kaufbeuren
Wirtschaftskrise bedroht Haushalt

Kurzarbeit und Investitionsstopps in den Unternehmen, Verbraucher drehen jeden Cent zweimal um - die weltweite Wirtschaftskrise macht sich längst auch in der Region bemerkbar. Jetzt bedrohen die Turbulenzen auch den städtischen Haushalt. Stadtkämmerer Markus Pferner hatte keine guten Nachrichten für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses bei deren jüngster Sitzung parat, als er eine Zwischenbilanz der städtischen Finanzen vorlegte: «Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zeichnen sich im Haushalt der Stadt schon ab.» Nach relativ guten Jahren bereitet sich die Verwaltungsspitze nun auf harte Zeiten vor.

Vor allem die Rückgänge bei der Gewerbesteuer machen dem Kassenwart der Kommune Sorgen. Sollte das Gewerbesteueraufkommen weiter schrumpfen, schließt Pferner angesichts des ohnehin engen finanziellen Spielraums eine Haushaltssperre nicht aus. Damit müssten alle Ausgaben vom Stadtkämmerer genehmigt werden.

Kaufbeuren reiht sich damit ein in die große Zahl bayerischer Kommunen, die teilweise Steuerausfälle von bis zu 75 Prozent befürchten. Viele Unternehmen im Freistaat haben ihre Gewerbesteueranmeldungen auf null zurückfahren. «Soweit sind wir Gott sei Dank nicht», meinte Pferner. In Kaufbeuren lagen die Gewerbesteuereinnahmen im August bei 9,8 Millionen Euro.

«Im Vergleich zum Vorjahr ist damit ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen», so der Kämmerer, der die Entwicklung als «planmäßig, aber dennoch besorgniserregend» bezeichnet. Im August 2008 lag das Gewerbesteuersoll noch bei 11,6 Millionen Euro.

Bei der Einkommenssteuer spricht Pferner von einem «Einbruch» um sieben Prozent im zweiten Quartal des Jahres. Der Ansatz für 2009 war wegen der bereits lahmenden Konjunktur und des Urteils zur Pendlerpauschale bereits deutlich niedriger veranschlagt worden. Pferner rechnet nun mit Abweichungen von 100000 bis 500000 Euro.

Wenigstens die Abteilungen im Rathaus befinden sich mit ihren Budgets weitgehend im Plan. Für das Sozialamt gelte dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sich die Zahl der SGB II-Empfänger (Hartz IV) im zweiten Halbjahr nicht erhöht. «Leider zeichnete sich in den letzten Wochen aber auch für Kaufbeuren eine steigende Tendenz bei den Fallzahlen ab», so Pferner.

Oberbürgermeister Stefan Bosse betonte, dass die Stadt «so viele Projekte wie seit Jahrzehnten nicht auf den Weg gebracht hat». Ab kommendem Jahr werde jedoch «nicht viel Kraft für Neues bleiben». Er forderte den Stadtrat auf, den Haushalt im Januar sehr diszipliniert aufzustellen, warnte aber vor Panik. Bosse: «Wir sind gut gerüstet.»

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