Oberallgäu / Kempten
«Wir haben das getan, was möglich war»

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Finanzielle Entlastung für Geringverdiener und Familien mit Kindern, Solidarbeiträge von Vermögenden und Spitzenverdienern sowie insgesamt mehr soziale Gerechtigkeit - das ist das Credo der SPD zur Bundestagswahl. Doch wo liegen die Widersprüche im Sozialstaat zwischen dem, was sich in den letzten Jahren unter Mitregierung der Sozialdemokraten entwickelte und den Wahlaussagen? Dies wollten Vertreter verschiedener Organisationen aus Kempten, dem Oberallgäu und dem Westallgäu bei einem Redaktionsgespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler und SPD-Bundestagsdirektkandidat Reinhard Strehlke wissen.

Der Sozialstaat und die Arbeitnehmer

Eine immer größere Verteilungsungerechtigkeit, die oben immer mehr entlaste und auf die Mitte ablade, eine «Renaissance der Suppenküchen» in Form der Tafelläden, Kinder, die hungrig in die Schule kommen - warum, so fragte Gewerkschafter Werner Gloning provokativ die Genossen, «soll man jetzt einer Partei wie der SPD glauben, dass sie für soziale Gerechtigkeit sorgt, wenn unter ihrer Mitwirkung das Gegenteil passiert ist?». Und mit jeder Kostensteigerung, hakte Thomas Goebel von der Caritas nach, «bürden Sie der nächsten Generation Neues auf. Wie ist diese abgesichert», wollte er wissen. Nun gut, gab Stiegler zu: Man hatte erhebliche wirtschaftliche Probleme in den letzten Jahren und «wir haben nicht alles erreicht».

Sicher, es gebe in Sachen Beschäftigung einiges nachzuarbeiten, «aber wir haben auch viele in den Mindestlohn geführt». Schließlich habe man in einer schwierigen Situation reagieren müssen, und ohne die SPD gebe es beispielsweise keine Kurzarbeiterregelung («das rettet 1,6 Millionen Arbeitsplätze»). Aber «wir sind halt keine Zauberer und haben das getan, was in einer bestimmten wirtschaftlichen Situation möglich war.»

Der Sozialstaat und die Pflegesituation

Eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Praxis mit hohen Anforderungen an die Pflegenden und dem Vorhaben, den Zugang zur Pflegeausbildung zu erleichtern, kritisierte Inge Waidelich. Die Beschäftigten fühlten sich wie die «Prügelknaben der Nation», würden schlecht bezahlt, hätten kaum Qualifizierungschancen.

Zudem könne man nicht einerseits die Ausbildung im Pflegebereich fördern, andererseits könnten Betriebe durch die Ausbildungsumlage im Wettbewerb kaum mehr bestehen. Was will die SPD da tun? Prinzipiell bewusst machen, dass die Anforderungen in der Pflege wachsen, betonte Stiegler. Schmerzlich sei hier freilich, dass gerade bei kirchlichen Trägern eine Mindestlohnforderung (die SPD fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von derzeit etwa 7,50 Euro pro Stunde) schwer durchsetzbar sei. Beim Blick auf die politischen Rahmenbedingungen war für Stiegler klar: Ein noch größerer Teil des Einkommens müsse als Vorsorge für ein menschenwürdiges Leben bereitgestellt werden. «Hier muss etwas getan werden», unterstrich Reinhard Strehlke und nannte als Beispiel flexiblere Arbeitszeiten.

Doch gelangen nicht auch die Betreiber von Pflegeheimen an ihre Grenzen?, fragte Thomas Goebel. Wenn viele Patienten Grundsicherung bekämen, wie lasse sich das dauerhaft regeln für die nächste Generation? Und was werde für die ambulante Pflege getan, deren Beschäftigte eine hohe Verantwortung, aber schlechte Bezahlung hätten, meinte die Vorsitzende des Kreiscaritasverbands Lindau, Hermine Schediwy und forderte eine größere Lobby. Man werde wohl schrittweise an die Pflegebeiträge rangehen müssen, so Stiegler. Schließlich sei Pflegetätigkeit so viel wert wie die Arbeit bei Daimler oder Audi.

Der Sozialstaat und der demografische Wandel

Mehr soziale Verantwortung lernen, Kinder nicht abschieben - das wünscht sich Unternehmer Erich Angerer. Und Hermine Schediwy kann nicht nachvollziehen, dass es gesetzlich erlaubt sei, nach zehn Jahren Eigentumsüberschreibung nicht mehr darauf zurückgreifen zu können, um beispielsweise die Pflege der Eltern zu finanzieren. Dass die soziale Sicherheit massiv auf der Strecke geblieben sei, kritisierte DGB-Chef Gloning und fragte nach Modellen der SPD, damit nicht immer weniger immer mehr versorgen müssen. Man werde in der Arbeitswelt einen neuen Humanisierungsansatz machen müssen, findet Stiegler.

Mit Rente mit 67, Gesundheitsmanagement in Firmen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebe es bereits viele Ansätze, wusste Arbeitsagentur-Beschäftigter und Bundestags-Kandidat Reinhard Strehlke: Hier habe ein Umdenken stattgefunden.

Der Sozialstaat und die Wirtschaftskrise

«Die Zeche zahlen die Opfer» warfen die Gesprächspartner der SPD vor. Unternehmer Angerer beispielsweise meint, dass Staatsmittel unten nicht ankommen und findet überhaupt: «Muss der Staat alles regulieren?» Die Krise, so Stiegler, sei schon auch sehr stark «an die Geldigen» gegangen. Hätte der Staat nicht eingegriffen, hätte dies zu einem totalen Kollaps der Volkswirtschaft geführt und auch kleinere Betriebe mitgerissen. Man habe aber «bisher keiner Bank auch nur einen Cent geschenkt», so der SPD-Politiker.

So wollte er die Aussage, die Regierung habe den Banken geholfen und die Mittelständler im Regen stehen lassen, nicht akzeptieren.

www.all-in.de/wahl

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