Unterallgäu
Wer zuerst kommt, hängt zuerst

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Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sind sie wieder allerorts an den Straßenrändern zu finden: teils knallige, teils eher konservative Plakate mit den Konterfeis von Politikern und jeder Menge Wahlversprechen. Auch in Zeiten, in denen der Wahlkampf via Internetplattformen wie «Facebook» oder «Twitter» als neue Wunderwaffe angepriesen wird, machen die Parteien rege von dieser konventionellen Möglichkeit der politischen Werbung Gebrauch. Die Frage, wo genau die Wahlplakate platziert werden dürfen, regeln die Gemeinden im Unterallgäu dabei denkbar unbürokratisch.

Sechs Wochen vor einer Wahl darf plakatiert werden, in der Regel muss lediglich die Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Ansonsten gilt: Wer zuerst dran ist, bekommt auch die besten Plätze. «Bei uns gibt es keine Auflagen wo, und wie die Parteien plakatieren sollen», bestätigt Legaus Bürgermeister Franz Abele. Selbst wenn die Plakate einmal verunstaltet werden - «was ja immer mal vorkommt» - sei das Sache der Parteien. «Die regeln das untereinander. Die Gemeinde braucht sich da ausnahmsweise mal um nicht viel kümmern», sagt Abele.

Ähnliche Antworten auf die Frage nach den Vorschriften in Sachen Wahlplakatierung erhält man in anderen Unterallgäuer Gemeinden. «Das funktioniert ganz von allein. Die Parteien bauen ihre Werbung auf und in aller Regel auch ohne Erinnerung wieder ab», berichtet Jutta Wassermann vom Bad Grönenbacher Ordnungsamt.

Auch die Gemeinde Markt Rettenbach und die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Erkheim kommen ohne entsprechende Vorschriften aus. Allerdings, betont die Erkheimer VG-Leiterin Ingrid Friedrich, werde auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung geachtet. «Kurven müssen auch in Wahlkampfzeiten einsichtig bleiben», sagt Friedrich.

Eine Handhabe gegen Parteien mit hetzerischen Parolen - wie sie auch bei der bevorstehenden Wahl auf Plakaten zu finden sind - hätten die Kommunen nicht. «Da haben wir relativ wenig in der Hand. Wenn eine Partei zur Wahl zugelassen wird, darf sie auch Werbung in ihrem Sinne machen», so Friedrich.

Ähnlich freizügig wie in den anderen Gemeinden regelt Ottobeuren die Plakatierung, lediglich eine «inoffizielle Regelung» für den Ortskern besteht laut Stefan Roggors, Leiter des Bürgerbüros. Im Umfeld der Basilika stelle der Bauhof zu jeder Wahl fünf Stellwände auf, auf denen plakatiert werden darf.

«Schutz für das Ortsbild»

«In diesem Bereich ist außerhalb dieser Flächen nichts erwünscht. Das wissen die Parteien und halten sich daran», sagt Roggors und spricht in diesem Zusammenhang von einem notwendigen «Schutz für das Ortsbild».

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