Special Straßenbauprojekte im Allgäu SPECIAL

Beitragssatzung
Wer muss Straßenausbau bezahlen?

Was bedeutet «sollen»: Ist «sollen» gleich «müssen» oder doch einfach nur «sollen»? Nur auf den ersten Blick klingt die Frage nach juristischer Spitzfindigkeit. In der Realität hängt es von der Antwort ab, ob Ortsstraßensanierungen die Anlieger richtig viel Geld kosten oder ob die Kommunen mit den Steuergeldern aller Bewohner dafür aufkommen müssen.

Die Streitfrage beschäftigt die Laubener Bürger nun seit über einem Jahr (siehe Chronik). Nachdem der Gemeinderat mit knapper Mehrheit einen Beschluss pro Satzung entgegen der Rechtsauffassung von Bürgermeister Berthold Ziegler aufgehoben hatte, sollte das Landratsamt die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung prüfen. Warum dies bisher nicht geschehen ist, begründet Pressesprecher Andreas Kaenders so: «Sollte die Gemeinde Lauben endgültig von einer Straßenausbaubeitragssatzung absehen wollen, braucht das Landratsamt eine stichhaltige Begründung, die eine abgewogene Ermessensausübung erkennen lässt. Diese liegt uns trotz Anforderung bis heute nicht vor.»

Diese Feststellung löst bei Ziegler Kopfschütteln aus: Er habe dem Landratsamt Oberallgäu ausführlich begründet, weshalb er den Aufhebungsbeschluss seines Gemeinderats für rechtswidrig hält. Also könne er die Rücknahme des Beschlusses pro Satzung nicht stichhaltig begründen. Seine Bitte um eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde habe er bereits im Februar ausgedrückt.

Auch in der Abwägung, ob «sollen» in der Gesetzgebung «müssen» bedeutet, vertreten das Landratsamt und die Gemeindeverwaltung offenbar unterschiedliche Auffassungen. Auf Anfrage der AZ, wie verbindlich die sogenannte «Ausbaubeitragssatzung» für die Gemeinden ist, meint die Kreisbehörde: «Was verbindlich ist und was nicht, regelt das Gesetz. Im vorliegenden Falle das sogenannte Kommunalabgabengesetz. Die entsprechende Einzelnorm ist eine Soll-Vorschrift und keine Muss-Vorschrift.»

Da ist Laubens Rathauschef Berthold Ziegler ganz anderer Ansicht: «Man muss auch hinterfragen, inwieweit dieses «soll» rechtlich den Gemeinden tatsächlich einen Handlungsspielraum lässt.» Ziegler sieht das Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen der Gemeindeordnung, an die sich jede Gemeine halten müsse: «So wird diese Soll-Bestimmung zu einer tatsächlichen Muss-Bestimmung.»

Er zitiert die Fachreferentin des Bayerischen Gemeindetags, Direktorin Cornelia Hesse, die da sagt: «Nach der Rechtssprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat der Begriff sollen im Kommunalabgabensatz grundsätzlich verbindlichen Charakter.

Das heißt, die Gemeinden sind grundsätzlich zum Satzungserlass und damit zur Beitragserhebung verpflichtet und dürfen Ausbaumaßnahmen nur in Ausnahmefällen vollständig aus allgemeinen Deckungsmitteln finanzieren.»

Behörden «im Austausch»

Die Frage der AZ ans Landratsamt, ob ein Gemeinderatsbeschluss pro Ausbaubeitragssatzung durch einen zweiten Gemeinderatsbeschluss wieder aufgehoben werden darf, beantwortet Pressesprecher Andreas Kaenders so: «Grundsätzlich kann ein Gemeinderat einen gefassten Beschluss natürlich wieder aufheben. Hinter dem grundsätzlich steht aber nicht nur eine komplexe Rechtsmaterie, sondern auch verschiedene Rechtsmeinungen in der Fachwelt. Darüber befinden sich die Gemeinde Lauben und das Landratsamt im Austausch.»

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