Kommunalpolitik
Weniger Geld für Bürgermeister

Die monatliche Entschädigung für den Zweiten Bürgermeister soll von 3400 auf 2500 Euro gesenkt werden: So sieht es ein Vorschlag der Verwaltung vor, über den der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung abstimmt. Die derzeitige Bürgermeister-Entschädigung hatte für massive öffentliche Kritik gesorgt, da sie weit über den Sätzen vergleichbarer Städte liegt.

Als nach dem Rücktritt von Claudia Knoll (CSU) feststand, dass der Zweite Bürgermeister neu gewählt werden muss, kam schnell eine Debatte über die künftige Entschädigung in Gang. Vertreter mehrerer Parteien forderten, hier eine neue Regelung zu finden. Die FDP stellte sogar den Antrag, die Bezüge von Zweitem und Drittem Bürgermeister um 50 Prozent zu reduzieren.

Eine Diskussion über die Entschädigung für den Dritten Rathauschef Helmut Börner sei in der heutigen Stadtratssitzung nicht vorgesehen, so Memmingens Oberbürgermeister Dr.Ivo Holzinger. Hier wolle man «aus Besitzstandsgründen» in der laufenden Amtsperiode noch keine neue Lösung anstreben, fügt der Rathauschef hinzu. Helmut Börner bekommt derzeit rund 1980 Euro.

Kommunalpolitische Beobachter gehen davon aus, dass der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung (ab 16 Uhr im Rathaus) dem Vorschlag der Verwaltung folgt und die Entschädigung für den Zweiten Bürgermeister senkt. Der neue Amtsinhaber bekommt also höchstwahrscheinlich 900 Euro weniger als seine Vorgänger.

Heute wird gewählt

Wer dies sein wird, entscheidet sich ebenfalls in der heutigen Sitzung. Zur Wahl stehen Margareta Böckh (CSU), Professor Dieter Buchberger (ÖDP) und ein Bewerber des CRB, der gestern bei Redaktionsschluss noch nicht feststand. Die Fraktion des Christlichen Rathausblocks traf sich am Sonntagabend, um eine Entscheidung zu treffen. Im Vorfeld hatte es geheißen, dass Fraktionschef Wolfgang Courage und Sabine Rogg für eine Kandidatur in Frage kommen.

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