Grüne
Weiter Förderung für lokales Privatfernsehen

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Ein Änderungsantrag der Grünen, den unter anderem die zwei Allgäuer Landtagsabgeordneten Adi Sprinkhart und Thomas Gehring gestellt hatten, ist in der Doppelsitzung am Dienstag und Mittwoch im Bayerischen Landtag abgelehnt worden.

In dem Antrag forderten die Abgeordneten, dass im Haushalt 2011/2012 Anbieter privater lokaler Fernsehsender nicht mehr subventioniert werden sollen. Nach Ansicht der Grünen verschwimme durch die staatliche Dauersubventionierung die Grenze zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern. Laut einer Sprecherin der Partei wird dieser Antrag bereits seit Jahren gestellt und immer wieder abgelehnt.

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