Unterallgäu
Wasserversorgung: Rückerstattung für Bürger empfohlen

Jahrelang haben die Kommunen und Zweckverbände der Wasserversorger für ihre Leistungen bei Hausanschlüssen einen zu hohen Mehrwertsteuersatz berechnet. Dies geht aus einer höchstrichterlichen Entscheidung hervor (siehe Infokasten). Künftig wird daher der verbilligte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zum Beispiel bei Hausanschlüssen verrechnet. Die Kommunen sind sich allerdings noch im Unklaren, wie mit den Altfällen umgegangen wird, denn nach Mitteilung des bayerischen Finanzministeriums könnte der zu viel bezahlte Steueranteil rückwirkend bis zum Jahre 2000 berichtigt werden.

Das Thema hatte schon der bayerische Gemeindetag im Frühjahr dieses Jahres auf der Tagesordnung, der Vorsitzende, Buxheims Bürgermeister Werner Birkle, wies damals seine Kollegen auf die neue Rechtslage hin. Um wie viel Geld es dabei gehen kann, zeigt laut Birkle folgende Rechnung: Bei einem Bescheid über 1500 Euro für einen Hausanschluss beträgt die Mehrwertsteuer bei einem Satz von sieben Prozent 105 Euro, beim Normalsatz von 19 Prozent aber immerhin schon 285 Euro. Dem Bürger könnten also 180 Euro zurückerstattet werden. Allerdings nicht zum Nachteil der Gemeinde, denn für sie sei die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten. Bezahlen müsste letztlich das Finanzamt, betont Kreisvorsitzender Birkle.

In der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Erkheim etwa gibt es «noch keine generelle Entscheidung» zu dem Thema, wie Kathrin Braun, zuständig für die Beitragsabrechnung der VG, mitteilt. «Die Gemeinderäte stecken noch in der Diskussion.» Ebenso in der Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen: «Das kann noch gut einen Monat dauern, bis da etwas entschieden wird», betont VG-Geschäftsstellenleiter Bernd Ziegler. Die Marktgemeinde Legau ist da schon ein ganzes Stück weiter und hat bereits alle Grundstückseigentümer, die für ihre Wasserversorgung zu viel Steuern gezahlt haben, angeschrieben. «Es waren glücklicherweise nicht so viele bei uns, in etwa 200. Aber die bekommen ihr zu viel gezahltes Geld in vollem Umfang zurück», sagt Bürgermeister Franz Abele. Er habe allerdings Verständnis für Kommunen, bei denen sich die Diskussionen wegen des Verwaltungsaufwands hinziehen.

Antrag an die Kommune

Auch in Bad Grönenbach und der VG Ottobeuren sollen die Bürger ihre zu viel entrichteten Summen nach Möglichkeit erstattet bekommen - jedoch müssen die Bürger hier erst einen Antrag an die Kommune stellen. In Ottobeuren reicht laut VG-Geschäftsstellenleiter Rainer Lehnert ein formloser Antrag, Bad Grönenbach hat dagegen ein Formular vorbereitet, das im Internet heruntergeladen werden kann (www.bad-groenenbach.de). Das Verfahren von Ottobeuren und Bad Grönenbach wird Kreisvorsitzender Werner Birkle indes schon bald in einem Rundschreiben an die Gemeinden empfehlen: «Ich rate den Gemeinderäten zu einer Grundsatzentscheidung, dass die Erstattung der Mehrwertsteuer auf Antrag vorgenommen wird und zwar rückwirkend bis zum Jahr 2000», so Birkle.

Natürlich müsse es hierbei Bagatellgrenzen geben, denn «für 2,50 Euro Erstattungsbetrag kann man keinen Beamten eine halbe Stunde arbeiten lassen».

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