Pfronten
Wahlkampf in Zeiten des Milchpreisverfalls

«Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, was ihr mit uns macht! Wir hatten um einen Milchgipfel gebeten. Der kam aber nicht zustande.» Ein Landwirt aus Rückholz sprach den Besuchern einer Diskussionsveranstaltung mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in Pfronten aus dem Herzen. Dobrindt stellte sich im Alpenhotel «Krone» mit Bundestagsdirektkandidat Stephan Stracke dem Gespräch. Auf die Themen Bildung, Landwirtschaft, Mittelstand und Tourismus stimmte jeweils Fastenprediger «Pater Andrew» scharfzüngig ein.

«Wir wollen dafür sorgen, dass die Landwirtschaft in Bayern und im Bund zur Chefsache wird», betonte Dobrindt. Es sei die ureigenste Aufgabe der CSU, die Bedeutung der Landwirtschaft speziell im Allgäu darzustellen. Nicht, wie ihm von einigen Zuhörern vorgeworfen wurde, wegen des großen Wählerpotenzials. Entscheidend sei die Bedeutung der Landwirtschaft für eine vom Ausland unabhängige Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln. Leider könne sich die CSU in Berlin oder Brüssel nicht immer mit den Anliegen der Landwirte aus Bayern durchsetzen, sagte Dobrindt. Nach der Bundestagswahl sollen diese Dinge in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, sofern die Union wieder die Regierung stellt.

Gegen einen Vorwurf verwahrte sich Dobrindt: dass die CSU dem Bauernverband näher stehe als anderen Verbänden, etwa dem Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM). «Wir müssen Politik für alle Bauern machen. Die Verbandstreitigkeiten können wir nicht in der CSU klären.»

Zur Bildungspolitik sagte er, dass nicht die Schulform entscheidend sei. «Die Chance auf einen Anschluss - und das nicht nur einmal - ist wichtig!» Nur wenn die stetige Weiterbildung garantiert sei, könnten Menschen auch ein selbstbestimmtes Leben führen. Die CSU werde sich für die Einführung eines sogenannten Bildungssparens einsetzen, vergleichbar mit den vermögenswirksamen Leistungen. Zu den Kernthemen gehöre auch die Unterstützung des Mittelstands, betonte Dobrindt.

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