Kempten / Memmingen
Wähler, um deren Stimme niemand wirbt

Sie stellen keinen Abgeordneten in einem Landtag oder Bundestag, haben praktisch keine Lobby und kein Kandidat besucht sie auf seiner Wahlkampftour: Und dennoch dürfen die weitaus meisten Strafgefangenen wählen - so auch am kommenden Sonntag den neuen Bundestag.

386 Inhaftierte sitzen in der Kemptener Justizvollzugsanstalt (JVA) ein, 126 Männer und Frauen sind es im Memminger Gefängnis. Diejenigen von ihnen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, dürfen in aller Regel auch wählen. Das sind insgesamt rund 350.

Nach Angaben von Gisbert Rehmet, JVA-Leiter in Kempten, werden die Gefangenen vor einem Urnengang generell über ihre Wahlrecht informiert.

Je nachdem, wo sie gemeldet sind, müssen sie dann Briefwahl-Unterlagen beantragen. Wie groß die Bereitschaft zur Teilnahme an Wahlen ist, weiß Rehmet nicht. «Ich schätze aber, dass die Wahlbeteiligung ungefähr so wie draußen sein wird», vermutet er. Nach Angaben des bayerischen Justizministeriums-Sprechers Stefan Lenzenhuber gibt es auch bayernweit keine Informationen über die Wahlbeteiligung von Häftlingen.

«Die Wahl-Unterlagen unterliegen auch nicht der Briefkontrolle», sagt Lenzenhuber.

Das aktive Wahlrecht (also wählen zu dürfen) kann Angeklagten nur bei Verurteilungen von über einem Jahr für einige wenige Verbrechen aberkannt werden. Dazu zählen beispielsweise Hochverrat oder die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Fazit: Die weitaus meisten Häftlinge mit deutscher Staatsangehörigkeit dürfen bei Wahlen auch ihre Stimme abgeben.

Kein passives Wahlrecht

Ganz anders verhält es sich mit dem passiven Wahlrecht. Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, darf für bis zu fünf Jahre nicht für ein politisches Amt kandidieren, kann sich also nicht zur Wahl stellen.

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