Marktoberdorf
Vorbereitungen zum Volksentscheid laufen

In der öffentlichen Diskussion spielt der am Sonntag, 4. Juli, stattfindende Volksentscheid zum Nichtraucherschutz noch keine große Rolle. Die Vorbereitungen in den Verwaltungen laufen jedoch bereits auf Hochtouren. In Marktoberdorf können die 13659 Wahlberechtigten am Wahltag an 16 Urnen- und vier Briefwahllokalen ihre Stimme abgeben. Solange wollten einige nicht warten: 734 Bürger haben die Möglichkeit der Briefwahl bereits genutzt. Für einen reibungslosen Ablauf am 4. Juli selbst werden 160 Wahlhelfer sorgen. Darin ist auch eine Expertengruppe enthalten, die den Wahlhelfern tagsüber für Rückfragen zur Verfügung stehen, sowie ein zusätzliches Abend-Team für die Auswertung der Daten.

Schnelles Ergebnis erwartet

Im Vergleich zu normalen Wahlen wird das Ergebnis aber vermutlich wesentlich schneller vorliegen. Florian Budschied von der Stadtverwaltung weiß auch, warum: «Man kann schließlich nur Ja oder Nein ankreuzen.» Mit einem Ja stimmt man dafür, dass die Ausnahmen vom Nichtraucherschutzgesetz wie Raucherclubs und Rauchen in Festzelten wieder abgeschafft werden. Wer Nein ankreuzt, möchte diese geltenden Sonderregelungen beibehalten.

Im Landratsamt ist der Volksentscheid ebenso Thema. Voraussichtlich werde es im Landkreis Ostallgäu 127 Urnen- und 45 Briefwahllokale geben, so der Jurist Ralf Kinkel. Dort können die rund 102000 Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. 1000 Wahlhelfer werden landkreisweit im Einsatz sein. Zur Wahlbeteiligung wollte Kinkel keine Prognose abgeben.

Erfahrungswerte gibt es aber durchaus. Die Abstimmung zum Nichtraucherschutz ist der insgesamt 14. Volksentscheid in Bayern.

Beteiligung schwer abzuschätzen

Der bisher letzte fand im Jahr 2003 in Verbindung mit der Wahl des bayerischen Parlamentes statt. Entschieden wurde über Verfassungsänderungen. Wegen der Zusammenlegung mit der Landtagswahl lag die Beteiligung bei hohen 55 Prozent. Den letzten eigenständigen Volksentscheid zur Abschaffung des Senats im Jahr 1998 nutzten hingegen nur 40 Prozent der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe. «Diese Marke werden wir wohl wieder erreichen, wobei wir uns über mehr freuen würden», so Kinkel vom Landratsamt. (tjb)

Informationen zum Volksentscheid gibt es auch im Internet. Der Landkreis Ostallgäu bietet auf seiner Seite einen Musterstimmzettel, bei der Stadtverwaltung kann man die Briefwahlunterlagen auch online beantragen. Ergebnisse und Analysen zum Volksentscheid gibt es zudem nach der Abstimmung in der Allgäuer Zeitung.

www.marktoberdorf.de

www.ostallgaeu.de

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