Ausblick
Volksbegehren Artenvielfalt: Wie geht es nun weiter?

Das Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich. Schon einen Tag vor dem offiziellen Ende hatte die Initiative die Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Doch damit ist der Gesetzentwurf noch nicht beschlossen. Wie es nun mit der Initiative weitergeht, haben wir für Sie zusammengefasst.

So geht es weiter:

Geben zehn Prozent der Berechtigten ihre Stimme für ein Volksbegehren ab, muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben und den Landtag informieren. Innerhalb von drei Monaten muss sich dann der Landtag mit dem Begehren befassen. Dabei gibt es drei Möglichkeiten.

Möglichkeit eins: Der Landtag nimmt die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens an. Damit wird der Entwurf zum Gesetz.

Möglichkeit zwei: Der Landtag lehnt den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens ab. Innerhalb von drei Monaten folgt dann ein Volksentscheid, bei dem der Landtag einen eigenen Entwurf als Alternative anbieten kann. Die einfache Mehrheit (mehr "Ja" als "Nein"-Stimmen) entscheidet den Volksentscheid.

Möglichkeit drei: Der Landtag bestreitet die Rechtsgültigkeit des Begehrens. Die Unterzeichner können vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof dagegen vorgehen. Bestreitet auch das Gericht die Rechtsgültigkeit, endet das Verfahren. Sollte es keine Bedenken haben, kommt es zu einem Volksentscheid.

Das sagen Politiker:

Inzwischen haben sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu dem Volksbegehren Artenvielfalt geäußert. Söder möchte Initiatoren und Kritiker des Volksbegehrens am 20. Februar an einem Runden Tisch zusammenbringen. Dort solle parteiübergreifend diskutiert und nach einer Lösung gesucht werden.

Aiwanger gehe davon aus, dass die Landesregierung einen eigenen Entwurf vorlegen werde. Damit Landwirte auch weiter ihren Hof betreiben können, rechne er mit Mehrkosten für die Bürger. Das sagte der bayerische Wirtschaftsminister gegenüber dem BR.

Wir sprachen sowohl mit Kritikern als auch Befürwortern des Volksbegehrens. In unserem Podcast nahm Roland Brunhuber von der ÖDP Ostallgäu Stellung zur Kritik am Volksbegehren. Und Alfred Enderle vom Bauernverband Oberallgäu sprach über die Situation und Zukunftschancen der Landwirte.

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