Vier Anträge - und keiner geht durch

Kaufbeuren (mab). In einer fünfeinhalbstündigen Marathonsitzung hat der Kaufbeurer Verwaltungsausschuss den städtischen Haushalt 2007 und den Investitionsplan bis 2010 zugestimmt. Der Etat umfasst in Einnahmen und Ausgaben rund 110 Millionen Euro. Neue Schulden müssen nicht aufgenommen, aber dafür rund vier Millionen Euro den Rücklagen entnommen werden. Insgesamt sinkt der Schuldenstand der Stadt von 40,6 auf 38,6 Millionen Euro. Vier zusätzliche Anträge (der SPD, der FDP und der Freien Wähler FW) wurden bei der Sitzung abgeblockt.

Die Lage wird besser: Wie Stadtkämmerer Markus Pferner ausführte, hat sich die wirtschaftliche Situation der Stadt verbessert. Einkommen- und Gewerbesteuer sprudeln - wie bereits berichtet - üppiger. Außerdem bekommt die Stadt wegen ihrer schwachen Wirtschaftskraft Geld vom Freistaat. Aber: Es gebe keinen Grund, in Jubel auszubrechen. Immerhin vier Millionen müsse man der Rücklage entnehmen. 14 Millionen Euro bleiben dann noch auf der hohen Kante. Und dieses Geld sei Ende des Jahrzehnts aufgebraucht. Dann stehe eine Nettoneuverschuldung von 1,3 Millionen Euro an. Luxuriöses Investitionsgebaren habe die Stadt nicht. Das meiste Geld fließe in marode Straßen, Kanäle, Schul- und andere öffentliche Gebäude - viele Aufgaben, um die die Stadt sowieso nicht herum kommt. Was positiv ist: Städte wie Augsburg, Würzburg oder Nürnberg sind so stark verschuldet, dass ihre Haushalte zuweilen gar nicht mehr genehmigt werden - davon sei Kaufbeuren aber weit entfernt.

Sorge um das Stadtbild

Kein Streetworker: SPD-Fraktionschef Dieter Matthes schlug einmal mehr vor, dass sich Kaufbeuren einen Streetworker, also einen Sozialarbeiter, der sozial gefährdete Jugendliche auf der Straße aufsucht, leisten solle. 'Es ist zwar gut und recht, dass wir bei der Schulsozialarbeit aufgestockt haben, aber damit erreicht man doch nicht alle problematischen Bereiche', so Matthes. Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU), betonte, dass 'wir das alles ja schon ausgiebig diskutiert haben. Wir sehen das nicht so. Außerdem ist die Effizienz der aufsuchenden Sozialarbeit fraglich.' Matthes' Antrag fand schließlich keine Mehrheit.

Kein Gärtner: FDP-Stadträtin Charlotte Brendel sorgte sich um das Stadtbild. 'Das sah vor Jahren noch anders, besser aus.' Deshalb forderte sie die Einstellung eines zusätzlichen Gärtners. Früher hat es laut Baureferatsleiter Ralf Baur tatsächlich Gärtner im 'zweistelligen Bereich' gegeben. 'Wenn es heute kritisch läuft, kümmert sich einer um die ganze Stadt', meinte er. Doch Personalreferatsleiter Wolfgang Klein hielt dagegen. Mit gutem Grund vergebe man Gartenarbeiten an Firmen. Das sei günstiger. 'Und bevor wir einen Gärtner einstellen, brauchen wir doch eher einen Streetworker', fügte Dieter Matthes hinzu. Die Einstellung eines Gärtners beschloss das Gremium zwar nicht, wohl aber, dass ergründet werden soll, was die städtische Gärtnerei leisten kann und was sie überhaupt leisten soll - sprich, welche Verkehrsinseln wieder bepflanzt werden sollen und welche nicht. Dann könne man die Angelegenheit noch einmal überlegen.

Kein Zuschuss fürs Marketing: 100 000 Euro für Wirtschaftsförderung und Marketing beantragte Bernhard Pohl (FW). Man müsse mehr dafür tun, dass sich Gewerbe und neue Bürger ansiedeln, Kunden kommen. So habe Rosenheim seitenweise in Münchner Zeitungen für seinen Christkindlmarkt geworben. Wirtschaftsreferatsleiter Siegfried Knaak wollte das Geld nicht. 'Wir haben eher einen Mangel an Zeit als an Geld.' OB Bosse ergänzte: 'Wir wollen uns zudem angesichts unseres wirtschaftlichen Konsolidierungskurses keinen Pressesprecher, wie ihn andere Kommunen durchaus haben, leisten.' Auch dieser Antrag ging nicht durch.

Keine Zuschusserhöhung für Vereine: Bernhard Pohl ließ nicht locker und stellte einen weiteren Antrag. Vor einigen Jahren waren aus Spargründen generell alle Zuschüsse an Vereine um zehn Prozent gekürzt worden. Das solle man angesichts der wieder sprudelnden Steuereinnahmen zurücknehmen. Das könne sich die Stadt nicht leisten, die Rücklagen würden verbraucht, so Bosse. 'Ich bin seit Jahren in diesem Gremium und noch immer hat es eine Rücklage gegeben, dank des guten Wirtschaftens des Kämmerers. Ich prophezeie Ihnen: Auch 2009 wird es noch eine Rücklage geben', entgegnete Pohl. Was CSU-Fraktionschef Werner Seibt dazu veranlasste, Pohl Wahlkampf zu unterstellen. Pohl wolle das Geld der Stadt ausgeben. Was insbesondere vor dem Hintergrund, dass Pohl den ESVK als Präsident wirtschaftlich reingeritten habe, bedenklich sei. Das habe nicht er, Pohl, sondern sein Vorgänger Ulf Jäkel zu verantworten, wehrte sich Pohl entschieden.

Der Stadtrat hat das letzte Wort: Endgültig über das Haushaltspaket entscheidet der Kaufbeurer Stadtrat in seiner Sitzung im März.

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