Politik
Viele Anregungen bei Bürgerversammlung in Kaufbeuren

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Zwei Stunden lang nutzten die Kaufbeurer bei ihrer Bürgerversammlung am Montagabend im Stadtsaal die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen. Hier weitere Anregungen und die Aussagen von Oberbürgermeister Stefan Bosse.

Bürgeranfrage: Ob das neue geplante Baugebiet im Norden Kaufbeurens zwischen B 16 und Wertach überhaupt bebaubar sei, bezweifelte ein Bürger. «Wer soll denn da hinziehen, wenn schon nach wenigen Metern im Boden das Grundwasser kommt?», fragte er.

Antwort: Laut Wasserwirtschaftsamt handelt es sich um kein Überschwemmungsgebiet, erläuterte Bosse. Keller müssten eventuell mit Wannen gestaltet werden.

Bürgeranfrage: Wie hoch sind die Schulden der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren und was passiert dort eigentlich?

Antwort: Im Schnitt erwirtschaften die fünf Kliniken pro Jahr sechs Millionen Euro Defizit, erläuterte Bosse. Darin enthalten seien bereits Zinszahlungen und Tilgungen für den angehäuften Schuldenberg von 35 Millionen Euro. Ziel sei es, dass der eigentliche Betrieb der Kliniken wieder schwarze Zahlen schreibe. Deshalb sei bereits eine Unternehmensberatung im Haus.

Bürgerwunsch: Die Situation in der Pfarrgasse bemängelte ein Bürger. Dort parkten Autos trotz Parkverbots an den Hauswänden. Frauen mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollatoren müssten dann mitten auf der Straße laufen.

Antwort: Der Ausbau der verkehrsberuhigten Zone sei unglücklich, räumte Bosse ein. Aus Geldmangel hält er aber eine baldige Änderung für unwahrscheinlich.

Bürgeranfrage: Warum baut die Stadt einen Radweg entlang der Mauerstettener Straße, wenn es 200 Meter weiter bereits einen solchen gibt?

Antwort: Die bestehende Trasse führt am Friedhof vorbei und teilweise durch den Wald. Sie werde deshalb von jungen Menschen in der Dunkelheit nicht genutzt.

Bürgerwunsch: Ein Gehweg bei der Märzenburg fehlt.

Antwort: Im dortigen Bereich entsteht bald ein Baugebiet. Mit dem Ausbau soll sich auch die Situation für Fußgänger und Radler verbessern.

Bürgerwunsch: Der Winterdienst müsse wieder verbessert werden. Dass Nebenstraßen nicht mehr geräumt und gestreut werden, sei nicht hinnehmbar. «Wenn es wie im Januar nachts zehn Grad minus hat, wird aus verdichtetem Schnee Eis und niemand kann darauf mehr laufen», kritisierte ein Bürger.

Antwort: Dem Stadtrat wird noch ein Bericht über den Winter 2010/11 vorgelegt. Dann wird entschieden, was nächsten Winter passieren soll.

Bürgeranfrage: Warum gibt es im neuen Kreisel in der Kemptener Straße und stadteinwärts entlang der Kemnater Straße keinen Radweg? Zudem wollte der Bürger wissen, ob eine Drückampel an den Zebrastreifen möglich sei, damit die Schülerinnen des Mariengymnasiums zu Stoßzeiten den Verkehr nicht zu lange aufhalten.

Antwort: Experten hielten die jetzige Lösung für die sicherste. Die Radler fahren auf der Straße mit und könnten nicht überholt werden. Eine Ampel sei nicht sinnvoller als der Zebrastreifen.

Bürgerwunsch: Noch immer fehlt ein Lebensmittelgeschäft in der Innenstadt.

Antwort: Die Stadt hat darauf keinen Einfluss. Bosse würde aber jeden unterstützen, der dort einen entsprechenden Laden eröffnen möchte.

Bürgerwunsch: Die beiden Behindertenparkplätze vor dem Handwerkerhaus hielt ein Vertreter der Stiftung für nicht mehr nötig, weil das VdK-Büro dort in der Nähe ausgezogen sei. Sie sollten in Kurzzeitparkplätze umgewidmet werden. Dann hätten Handwerker dort eine Abstellmöglichkeit.

Antwort: Der Wunsch soll erfüllt werden.

Bürgerwunsch: Eine gesperrte Brücke am Kanal nach Leinau sollte für Fußgänger geöffnet werden, wünschte sich ein Anwohner aus dem Haken.

Antwort: Die Verwaltung prüft das Ansinnen.

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