Urteil
Verwaltungsgerichtshof: Genehmigung für Asylbewerberheim in Memminger Gewerbegebiet rechtswidrig

Die Genehmigung für das staatliche Asylbewerberheim am ehemaligen Güterbahnhof in Memmingen, in dem derzeit rund 40 Flüchtlinge untergebracht sind, war rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Der ehemalige Memminger Stadtrat Albert Schweiger hatte gegen den Beschluss der Stadt Memmingen geklagt, die im August 2012 dem Bauprojekt zugestimmt hatte.

Schweiger ist der Auffassung, dass die Flüchtlinge im dortigen Gewerbegebiet zu viel Lärm ausgesetzt seien. Das sieht der Verwaltungsgerichtshof ähnlich und kippt damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Augsburg, das die Klage abgewiesen hatte. Doch die Stadtverwaltung bleibt trotz des Urteils gelassen. Denn eine neue Rechtsprechung könnte dazu führen, dass die Flüchtlinge weiter in dem umgebauten Verwaltungsgebäude wohnen können.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Memminger Zeitung vom 25.02.2015.

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